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01.01.2006 – 20:15

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Zu Hartz IV/Klageflut/Sozialgerichte: Explosionsgefahr

    Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Hartz IV/Klageflut/Sozialgerichte:

    Dass es mit den verschärften Vorschriften für Arbeitslose im Zusammenhang mit Hartz IV zu Klagen kommen würde, überrascht nicht. Wohl aber ist die Anzahl der gerichtlichen Auseinandersetzungen auffällig. Viele Webfehler der mit heißer Nadel gestrickten Hartz-IV- Reformen haben zu einer Welle von Klagen geführt. Fast immer geht es dabei um das Arbeitslosengeld (Alg) II. Die Sozialgerichte in Brandenburg und Sachsen, darunter auch das Gericht in Cottbus, werden auch in diesem Jahr Mühe haben, den Berg von Akten, der sich da auf den Richtertischen auftürmt, abzuarbeiten. Sozialverbände, Mieter- und Verbraucherschützer beklagen vor allem die Vielzahl der offensichtlich fehlerhaften Bescheide aus den Jobcentern der Arbeitsagenturen und der Bewilligungsstellen der Landkreise und Städte für das Alg II. Das ist nicht in erster Linie Schuld der Angestellten in den Behörden und Ämtern, sondern Ausdruck unklarer gesetzlicher Regelungen. Ob Hartz IV ein Reich der Willkür ist, wie der Deutsche Mieterbund behauptet, sei dahingestellt. Sozialen Zündstoff bergen die Reformen noch immer in sich, wie die Klagewelle belegt. Die Richterinnen und Richter müssen in den nächsten Wochen und Monaten nun einen Spagat hinkriegen: gründlich prüfen und gleichzeitig zügig entscheiden. Schließlich geht es um das Geld derer, die es am nötigsten brauchen: die Alg-II-Empfänger. Wachsen die Aktenberge weiter an, könnte der Zündstoff, der darin steckt, bald explodieren.


ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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