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Lausitzer Rundschau: Zu Finanzminister/Ausgabendisziplin: Eichel lässt grüßen

    Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Finanzminister/Ausgabendisziplin:

    Es hat eine Weile gedauert, bis aus dem eisernen Spar-Hans ein softer Schulden-Hans wurde. Peer Steinbrück könnte das Schicksal seines Vorgängers Hans Eichel binnen kürzester Zeit beschieden sein. Die große Koalition ist jetzt gerade einmal vier Wochen im Amt. Und schon herrschen Zweifel an der politischen Durchsetzungsfähigkeit des Finanzministers. Das ist deshalb fatal, weil die Regierung hoch und heilig versprochen hat, die überfällige Sanierung des Bundeshaushalts voranzutreiben. Derzeit scheint Schwarz-Rot aber so anzufangen wie Rot-Grün aufgehört hat. Von einem strikten Spardiktat ist jedenfalls keine Rede mehr. Natürlich haftet der Aktion Wunschzettel etwas Ritualhaftes an: In Zeiten der Haushaltsaufstellung hat sich noch jeder Ressortchef mehr oder minder lautstark in Erinnerung gebracht, um ein Maximum für seinen Etat herauszuholen. Ein Alarmsignal ist allerdings die Tatsache, dass Steinbrück bei der Entscheidung zur Finanzierung der Unterbringungskosten für Langzeitarbeitslose schlicht übergangenen worden ist. Wenn dieses Beispiel Schule macht, dann gute Nacht Konsolidierung. Zweifellos wurde der gute Ruf Hans Eichels am wenigsten durch Eichel selbst zerstört. Der Stern des Hessen begann erst zu sinken, als der Kanzler den Daumen über seinen Kassenwart gesenkt hatte. So hängt denn auch Steinbrücks Reputation entscheidend von der Unterstützung Angela Merkels ab. Zurzeit hält sich die Regierungschefin in Finanzfragen auffällig bedeckt. Doch spätestens bei der Kabinettsklausur Anfang Januar muss sie klar sagen, was Sache ist. Der Haushalt gilt nicht umsonst als das Schicksalsbuch der Nation – so oder so.


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