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Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Lausitzer Rundschau zur letzten Bundestagsdebatte vor der Wahl: Abschied von Rot-Grün

Cottbus (ots)

Das war’s also. Die zweite, nun verkürzte Wahlperiode unter der
Kanzlerschaft Gerhard Schröders hat ihren parlamentarischen
Schlusspunkt gefunden. Oberflächlich betrachtet, handelte es sich um
die Fortsetzung des sonntäglichen TV-Duells mit marktschreierischen
Mitteln. Doch dieser Mittwoch im Bundestag war nicht nur vom üblichen
Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition bestimmt. Vielmehr
ging eine politische Ära zu Ende. Rot-Grün ist Geschichte. Diesen
Umstand spürt man allenthalben. 1998 war die Situation noch anders.
16 Jahre Helmut Kohl hatten sich wie Mehltau übers Land gelegt. Und
der SPD-Kanzlerkandidat versprach, nicht alles anders, aber vieles
besser zu machen. Mit dieser Mischung aus Bewahrung und Erneuerung
konnten die Bürger gut leben. Eine Vision hat Schröder daraus
allerdings nie entwickelt. Als das Wachstum ausblieb und die
Sozialsysteme ächzten, begann ein Reparaturbetrieb, der das
Selbstbild der regierenden Sozialdemokratie nachhaltig beschädigte.
Nullrunden bei den Renten, mehr Eigenleistungen im Krankheitsfall,
weniger Arbeitslosenstütze. Als die Einschnitte auch noch weit gehend
wirkungslos blieben, kam das rot-grüne Projekt vollends unter die
Räder. Und Angela Merkel? Es ist schon erstaunlich, dass viele
Menschen einer Frau zujubeln, die ihnen noch größere Opfer
abverlangen wird. Höhere Mehrwertsteuer, weniger Kündigungsschutz und
die Aussicht auf eine hoch umstrittene Gesundheitsreform. Vieles
läuft dabei noch nicht rund. Jene Gesundheitsprämie zum Beispiel
passt mitnichten zu den gleichzeitig angekündigten Steuersenkungen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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