Lausitzer Rundschau: Zu EU-Stabilitätspakt/Korrektur: Blamage für Berlin
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu EU-Stabilitätspakt/Korrektur:
Satte 65 Milliarden Euro so viele Schulden könnte sich Deutschland jährlich erlauben, ohne gegen den EU-Stabilitätspakt zu verstoßen. Die gewaltige Summe entspricht jenem Drei-Prozent-Kriterium, das bis eben noch ein tragender Pfeiler der europäischen Abmachung war. Sage also niemand, der Pakt sei starr und unflexibel. Wenn die Bundesregierung dennoch das Gegenteil suggeriert, dann zeigt sich darin die ganze Fehlentwicklung ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zwar markiert der faule Kompromiss von Brüssel nicht gleich das Ende der Euro-Stabilität. Doch langfristig sollte darauf niemand wetten. Wenn eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vorgeschrieben ist, aber besondere Umstände eine Überschreitung gestatten, dann wird in absehbarer Zeit keiner mehr für eine Regelverletzung bestraft werden können. Genauso verhält es sich künftig beim Drei-Prozent-Kriterium. Leider.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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