Lausitzer Rundschau: Zu Grüne/Bundesparteitag: Im Lagerwahlkampf
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Grüne/Bundesparteitag:
Bis zur nächsten Bundestagswahl sind noch glatt zwei Jahre Zeit. Doch auf dem jüngsten Parteitag der Grünen riefen die Fischers und Bütikofers schon mal den Lagerwahlkampf aus: Rot-Grün gegen Schwarz- Gelb, Zukunft gegen Vergangenheit. Hinter dem simplen Hau-drauf-Muster verbirgt sich zum einen ihre Sorge, die Partei könne sich angesichts einer beispiellosen Siegesserie in Selbstzufriedenheit erschöpfen. Andererseits verzeichnet der Wahlkalender bereits in allernächster Zukunft wichtige Weichenstellungen. Gehen die Urnengänge in Schleswig- Holstein und Nordrhein-Westfalen schief, verfügt die Union im Bundesrat über eine alles blockierende Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit wäre die Wahlstrategie für eine Neuauflage von Rot-Grün schon verdorben, bevor sie überhaupt noch einmal in Gang käme. Insofern ist die Botschaft von Kiel auch nicht ohne Risiko. Den Ökos bleibt freilich nichts anderes übrig, als so weiterzumachen wie bisher. Mit Claudia Roth als neuer Co-Vorsitzenden verfügen die Parteilinken jetzt über eine exponierte Stimme in der Führungsetage. Mit ihrer bisweilen emotional überdrehten Attitüde mag die Frau fast schon ein Anachronismus der nüchtern und professionell gewordenen Grünen sein. Für die Stammwählerschaft ist Roth jedoch ein nicht zu unterschätzender Faktor. Auch inhaltlich hat sich die Partei gut aufgestellt. Mit der Bürgerversicherung lässt sich punkten, solange das Konzept nicht durch allerlei unbequeme Details überfrachtet wird. Die Delegierten haben sich daran gehalten, indem sie ein allgemein formuliertes Konzept ohne Abstriche beschlossen. Das Plädoyer für eine moderne Einwanderungspolitik und demokratische Bürgerrechte ist für die Partei bereits ein erfolgreicher Dauerbrenner. Fazit: An den Ökos wird es nicht liegen, wenn die nächsten Wahlen für Rot-Grün in die Binsen gehen. Nun muss die SPD liefern.
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