Lausitzer Rundschau: Zu CDU/Geldbuße: Doppelt bestraft
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu CDU/Geldbuße:
Politisch hat die CDU ihre unsägliche Spendenaffäre längst abgehakt. Finanziell wird sie noch lange daran tragen. Eine Ausschöpfung aller juristischen Instanzen blieb für die Christdemokraten ohne Erfolg. Auch die überwältigende Mehrheit der roten Roben in Karlsruhe stellte sich nun auf die Seite von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der die schwarzen Kassen der CDU seinerzeit mit einer Geldbuße von 21 Millionen Euro geahndet hatte. Und die Richter taten gut daran. Eine Aufhebung der Entscheidung wäre als Persilschein für eine politische Praxis verstanden worden, die auch vor dreisten Lügen nicht Halt machte. Man erinnere sich nur an die Mär von den jüdischen Vermächtnissen, mit denen die Hessen-CDU ihre millionenschweren Transaktionen tarnte. Durch die höchst richterliche Entscheidung wird aber auch noch einmal der Skandal um Helmut Kohl lebendig. Der Altkanzler hatte ebenfalls stattliche Summen an Parteigliederungen verteilt, verschweigt aber bis heute beharrlich die angeblichen Spender. Der lange Schatten der Kanthers und Kohls ist eine doppelte Strafe für die CDU. Nicht nur, dass die Strafgelder ihre Parteikasse empfindlich schmälern. Die Zahlungen werden auch noch unter der politischen Konkurrenz aufgeteilt. Selbst der PDS stehen nach dem Parteiengesetz davon fast 1,7 Millionen Euro zu. Das mag vielen Unionsmitgliedern die Zornesröte ins Gesicht treiben. Die Verantwortung tragen ihre einstigen Führungspersonen. Bleibt zu hoffen, dass der Vorgang seine abschreckende Wirkung nicht verfehlt. Denn ohne Transparenz bei der Parteienfinanzierung steht auch das politische Vertrauen auf der Kippe.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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