Lausitzer Rundschau: Die LAUSITZER RUNDSCHAU Cottbus zu CDU-Papier zur Entbürokratisierung Deutschlands
Cottbus (ots)
Na endlich. Die Christdemokraten meinen es offenbar ernst mit einem Thema, das überhaupt nicht spaßig ist: der Bürokratie im Land. Gerade weil in Deutschland einfach alles seine Ordnung haben muss und ungeregelte Sachverhalte so manchen Politiker und Beamten nervös machen, hat sich das Bürokratiemonster über viele Jahre hinweg in der Republik fett fressen können. Jeder, der mit Ämtern und Behörden in Berührung kommt (und wer kommt das nicht?), kann ein garstig Lied davon singen. Im Formularwesen, das ist sicher, sind die Deutschen schon längst Weltmeister. Gleichwohl ist die neueste Ankündigung der CDU eher mit Vorsicht zu genießen: Legionen wohlmeinender Politiker haben bereits Konzepte entworfen und Pläne erstellt, um der Hydra Bürokratie Herr zu werden - jedoch mit höchst bescheidenem Erfolg. Kaum waren ein paar Gesetze und Verordnungen abgeschafft, wuchsen prompt schon neue nach. Aus diesem Grund ist das Peter-Müller-Prinzip Umkehr der Beweislast die einzig logische Konsequenz: Nicht die Streichung einer Rechtsnorm muss begründet werden, sondern die Notwendigkeit ihres Fortbestands. In diesem Sinne argumentiert die kleine FDP schon lange. Ihr Antrag zur Reduzierung der Gesetzesflut steht nach der Sommerpause im Bundestag zur Abstimmung. Es ist eine Art Probe aufs Exempel, nicht nur allein für die Union, sondern für alle schönen Sonntagsredner, die in der Theorie meist stark sind und die allerdings beim Praxistest allzu oft schwach werden.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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