Reform der gemeinsamen Agrarpolitik: Kein Grund zum Jubeln - Bundesländer machen Ergebnis erträglicher, aber nicht problemfrei
Berlin (ots)
Der Bundesrat beschließt heute die nationale Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union. Erst nach zähen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss wurde eine kompromissfähige Gesetzesgrundlage erreicht. Vor allem die unionsgeführten Bundesländer und die Opposition im Deutschen Bundestag haben erreicht, dass die mehr als mangelhafte Vorlage der Bundesregierung in einigen Bereichen deutlich verbessert wurde. Selbst in den Reihen der Regierungskoalition wurden Anliegen des Berufsstandes unterstützt.
Dabei wird das Kernanliegen des Deutschen Bauernverbandes (DBV), auch in dieser GAP-Reform die zukunfts- und wettbewerbsfähigen Betriebe zu stärken, in hohem Maße umgesetzt. Dies gelingt vor allem durch die Beibehaltung der individuellen betrieblichen Direktzahlungen bis weit über das Jahr 2010 hinaus. Dadurch werden vor allem für die tierhaltenden Betriebe, insbesondere die Rinderhalter, existenzgefährdende Brüche vermieden. Leider ist dies nicht im gleichen Maße für die Ackerbaubetriebe gelungen. Erst in den Jahren 2012/2013 wird es zu der von der Bundesregierung favorisierten einheitlichen Flächenprämie je Bundesland kommen.
Auch bei Cross Compliance sind Bund und Länder nunmehr auf einem realistischen Weg. Allerdings wird der DBV weiterhin wachsam die Ausgestaltung der noch ausstehenden Verordnungen in diesem Bereich begleiten, um neuerliche nationale Alleingänge bei den Standards im Tier-, Natur- und Umweltschutz sowie im Verbraucherschutz zu vermeiden. Außerdem gilt es, einer überbordenden Bürokratie für die landwirtschaftlichen Betriebe Einhalt zu gebieten.
Der Deutsche Bauernverband weist nochmals darauf hin, dass diese Reform der EU-Agrarpolitik von Anfang an darauf ausgerichtet ist, die deutsche und europäische Landwirtschaft noch stärker als bisher auf den Weltmarkt auszurichten. Es geht also nicht um eine wie auch immer geartete Agrarwende, sondern darum, den seit Jahren anhaltenden Einkommensrückgang bei den Bauernfamilien zu überwinden und neue Märkte für die deutsche Landwirtschaft zu erschließen.
ots-Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
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