Pressestimmen: PDS-Spitze verabschiedet Programmentwurf
Cottbus (ots)
Eigentlich ist es paradox: Da diskutiert das Land seit Monaten über einschneidende Reformen mit einem bis dato beispiellosen Sozialabbau, und die selbst erklärte Partei der sozialen Gerechtigkeit kriegt nach wie vor kein Bein auf die Erde. Ist die Zeit tatsächlich über die PDS hinweg gegangen? Parteichef Bisky und die Seinen sehen das natürlich ganz anders. Doch ob die PDS ausgerechnet mit einem neuen Grundsatzprogramm in die Offensive kommt, ist doch eher zweifelhaft. Theoretische Abhandlungen, zumal auf 37 langen Seiten, sind eher etwas für gehobene Debattenzirkel als für die breite Masse. Das gilt für alle Parteien. Zweifellos lässt der neue Programmtext der Linkssozialisten aufhorchen. Der Sozialismus gilt nicht mehr als Krönung des Klassenkampfs. Der Kapitalismus ist nicht mehr nur des Teufels. Stattdessen will sich die PDS auf demokratische Veränderungen im bestehenden System verlegen. In den Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kann die Partei längst ein Lied davon singen. Doch die PDS rekrutiert sich eben nur zum Teil aus Realpolitikern. Die ideologischen Grabenkämpfer geben sich noch lange nicht geschlagen. Man ahnt schon, wie sie auf dem nächsten Parteitag um jedes Komma kämpfen werden, um die reine Lehre vor den "Verrätern" in den eigenen Reihen zu retten. So richtig es ist, dass Bisky eine klare Entscheidung sucht, so spät kommt dieser Entschluss. In Zeiten ihrer Wahlerfolge hätte sich die PDS von ideologischem Ballast trennen müssen. Nun, da die Fünf- Prozent-Hürde bundesweit ein unüberwindliches Hindernis darstellt, könnte es zu spät sein: Stell dir vor, die PDS besitzt ein sozialdemokratisch gefärbtes Programm und keiner hat's gemerkt.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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