Bauern widersprechen positiver Darstellung der Reformbeschlüsse
Bauernverband erwartet hohe Einkommenseinbußen
Berlin (ots)
In einer agrarpolitischen Grundsatzdebatte plädierten die Delegierten bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes auf dem Deutschen Bauerntages in Freiburg für eine Agrarpolitik, mit der sie für die Gestaltung ihre Zukunft und die Entwicklung ihrer Höfe Spielraum behalten. Sie wenden sich gegen die positive Interpretation der Agrarbeschlüsse von Luxemburg durch EU-Agrarkommissar Franz Fischler und Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast. Begonnen hat ihrer Ansicht nach vielmehr eine neue Ära der Bürokratie, sinkender Einkünfte und fehlender Perspektiven.
"Die neuerliche EU-Agrarreform setzt die europäischen Landwirte mit Blick auf die kommenden WTO-Verhandlungen den Bedingungen und Risiken des Weltmarktes aus", heißt es in der Erklärung. Das System der Agrarmarktordnungen, das über Jahrzehnte hinweg gezielte und stabilisierende Maßnahmen zu Gunsten der heimischen Landwirtschaft und Verbraucher ermöglicht habe, gehe dem Ende entgegen. Profitieren werden von den neuen Bedingungen auf dem Weltmarkt nach Ansicht der Delegierten vor allem Länder, in denen die Bauern niedrigere Standards im Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutz beachten zu brauchen.
Für die deutschen Landwirte wird die EU-Agrarreform katastrophale Folgen haben: Die Belastung der deutschen Bauern wird vom Bauernverband auf netto rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt - und das bei einer jährlichen Wertschöpfung von 10 Milliarden Euro. Besonders hart getroffen werden die deutschen Milchbauern. Sie verlieren durch die Agrarreform fast ein Drittel des Einkommens. Durch Instrumente wie Modulation, Cross Compliance oder die Entkopplung der Direktzahlungen ist kein gezielter Verlustausgleich möglich. Befürchtet wird eine massive Umverteilung zu Lasten der aktiven Landwirte. Zusätzlich droht Bauern und Agrarverwaltungen bei der Umsetzung dieser Maßnahmen ein bürokratischer Supergau.
Die Delegierten fordern Bund und Länder eindringlich auf, gemeinsam mit dem Berufsstand alle gangbaren Wege zur deutlichen Abmilderung der Auswirkungen der EU-Agrarreform zu beschreiten. Die Umsetzung der Reformbeschlüsse muss so erfolgen, dass den hart betroffenen Betrieben geholfen wird und die den Landwirten entzogenen Mittel nicht in Programmen eingesetzt werden, die zu Einkommens- und Wettbewerbsnachteilen führen. Es müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um ein bürokratisches Chaos für Landwirte und Agrarverwaltungen zu vermeiden und die Verwaltungsregeln zu vereinfachen. Die innovative bäuerliche Landwirtschaft muss gezielte Hilfestellung erhalten. Zudem muss die EU in der anstehenden WTO- Runde endlich gegenüber den Freihandels-Ländern Härte beweisen und darf keinen Schritt weiter zurückweichen.
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Deutscher Bauerntag 2003
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