Pressestimmen: Alles bleibt beim Alten
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Abbas und Arafat/Aussöhnung:
Der "Sulha", der palästinensischen Aussöhnung Arafat-Abbas, wurde mit dem Treffen der Beiden mit dem vermittelnden ägyptischen Geheimdienstchef Omar Suleiman gestern ein exaktes Herstellungsdatum aufgedruckt. Was fehlt, ist ein Verfallsdatum - und dies mit gutem Grund. Denn niemand in der palästinensischen Führung gibt ihr eine echte Überlebenschance. Die nächste Krise zwischen Präsident Arafat und Ministerpräsident Abbas kommt bestimmt und zwar sehr bald. Arafat lässt sich nämlich weder in die von Israels Regierung erklärte Position einer "irrelevanten Person" abdrängen, noch fügt er sich dem über ihn von den USA verhängten persönlichen Boykott. Er weiß sowohl die übergroße Mehrheit der Palästinenser hinter sich als auch die EU und Russland aus dem Nahost-Quartett, das mittels seiner "Roadmap" den Frieden im Nahen Osten herbeiführen will. Folglich kämpft Arafat um jeden Zentimeter Macht gegen den von den USA und Israel gestützten Abbas. Daran ändert auch die "Sulha" nichts, denn sie hindert Arafat nicht daran, Abbas' ohnehin schwache Stellung unter den Palästinensern weiter zu unterminieren und diesen mittels Platzierung eigener Vertrauensleute an allen wichtigen Positionen zu isolieren. Die Gefahr, die von Arafat für die herrschende relative Waffenruhe und damit für die "Roadmap" ausgeht, ist somit nicht gebannt, sondern nur überdeckt und vielleicht etwas gemildert worden. Und andererseits hat es Israels Ministerpräsident Ariel Scharon unterlassen, Abbas' Stellung zu stärken mittels weitergehender Konzessionen und generöser Gesten des guten Willens. Dies gilt vor allem bei der in ihrem Ausmaß die Palästinenser beschämenden mickrigen geplanten Freilassung von gerade einmal 355 Häftlingen. Doch vielleicht tut man in dieser Sache Scharon Unrecht und er hat sich insgeheim mit Abbas längst auf eine größere Anzahl geeinigt, welche dieser in den nächsten Tagen der palästinensischen Führung und Bevölkerung als großen Verhandlungserfolg präsentieren kann.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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