Lausitzer Rundschau: Vergleiche hinken - oder? Zur Debatte über die Zukunft des Diesel
Cottbus (ots)
Der Zigarettenabsatz geht dramatisch zurück, seit entdeckt wurde, dass die Hersteller die vorgegebenen Höchstgrenzen für Nikotin und Teer heimlich systematisch überschreiten. Zudem drohen den Konzernen hohe Strafen. Die Rücknahme der alten und ihr Austausch gegen neue, "gesündere" Zigaretten wird von der Branche als zu teuer abgelehnt. Arbeitsplätze sind in Gefahr. Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (SPD) und seines niedersächsischen Kollegen Stephan Weil (SPD), den Absatz der Zigaretten durch Kaufprämien oder eine Senkung der Tabaksteuer zu stützen, absolut verständlich . . . Vergleiche hinken? Stimmt, deswegen endet dieses fiktive Beispiel hier. Es ist ja auch zu absurd. Die Zigarettenkonzerne haben übrigens anders als die Autohersteller die Menge der tatsächlichen Inhaltsstoffe in Wirklichkeit nicht gefälscht, das geht da gar nicht. Außerdem steigen sie derzeit von sich aus und mit Macht auf E-Zigaretten um, während die Autoindustrie bei ihrem alten Produkt bleibt: Dieselmotoren. Der Vorschlag von Seehofer und Weil zu Lösung der aktuellen Krise der Automobilwirtschaft ist leider Realität. Hier macht sich die Politik direkt zum willigen Helfer der Konzerne, statt ihnen im Sinne der Kunden und des Umweltschutzes die Bedingungen zu diktieren. Durch eine solche Subvention veralteter Technik würden Weiterentwicklungen eher verhindert als gefördert. Und das bei einer Branche, die im vergangenen Jahr rund 30 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftete - allein die deutschen Hersteller. Das ist Staatssozialismus mit Steuergeldern. Es stimmt, die deutsche Autoindustrie ist eine Schlüsselbranche für das Land. Aber wenn es diese Industrie nicht schafft, diesen Status aus eigener Kraft mit überzeugenden Produkten zu akzeptablen Preisen zu halten, hat sie diesen Namen nicht verdient. Man nennt das übrigens Marktwirtschaft.
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