Lausitzer Rundschau: Ideologie und Praxis Zum Streit um Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Cottbus (ots)
Die Oppositionsparteien machen sich dafür stark, genauso wie Kommunen und Krankenkassen. Nur die Union kämpft noch verbissen dagegen. Warum eigentlich? Es geht um die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Es geht mitnichten um die Ausweitung von Leistungen, sondern um die spürbare Entbürokratisierung eines Verwaltungsaktes. Die Flüchtlinge müssen nämlich bei Bedarf immer wieder einen Behandlungsschein bei der örtlichen Behörde beantragen, die dann darüber befindet, ob der Arztbesuch gerechtfertigt ist oder nicht. Das bindet unnötig Kräfte bei den Kommunen. Manche Länder wie Bremen und zuletzt auch Nordrhein-Westfalen sind deshalb schon in Eigenregie dazu übergegangen, die Abrechnung zu vereinfachen. Allerdings muss dazu mit jeder Kasse ein gesonderter Vertrag ausgehandelt werden. Eine bundesweit einheitliche Regelung würde diesem aufwendigen Verfahren ein Ende bereiten. Die Befürchtung der Union, auf diese Weise würden weitere "Anreize" zur Flucht nach Deutschland geschaffen, ist an den Haaren herbeigezogen. Denn der Leistungsumfang, der ohnehin nur eine Notfallversorgung darstellt, bleibt wie er ist. Die Details dazu sind schon lange im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Unsinnig ist auch die Annahme, dass die Beitragszahler belastet werden. Denn die Kassen rechnen direkt mit den Kommunen ab. Was also spricht gegen eine Gesundheitskarte? Nichts. Deshalb: Ideologie raus und Praxis rein. Der Flüchtlingsgipfel am morgigen Donnerstag will ja ein Paket zur praktischen Bewältigung des Flüchtlingsansturms schnüren. Die Gesundheitskarte gehört auf jeden Fall mit dazu.
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