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11.04.2013 – 22:04

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Das kleinere Übel Zu den internen Kontrollen in Brandenburgs Finanzämtern

Cottbus (ots)

Wer seine Steuererklärung abgibt, lässt das Finanzamt einiges über sich wissen: Ist man verheiratet oder ledig? Ist man konfessionslos, evangelisch oder altkatholisch? Was verdient man im Jahr, welches Vermögen ist im Hintergrund vorhanden? Dass diese Daten von den Finanzbeamten sensibel zu behandeln sind, ist eine Selbstverständlichkeit. In Brandenburg scheint das nicht der Fall zu sein - zumindest, wenn in einem einzigen Finanzamt 54 Finanzbeamte nach einer Prüfung ihrer Datenabrufe zu einer Belehrung einbestellt werden mussten. Denn das Abrufen der Steuerdaten von Nachbarn, Verwandten oder Prominenten ist ein mutwilliger Verstoß gegen jede Dienstanweisung und die Grundprinzipien des Datenschutzes. Natürlich, auch wenn die Innenrevision nun alle Datenabrufe in den Finanzämtern prüft, geht es um sensible Daten. Aber das ist mit Abstand das kleinere Übel. Der Steuerzahler nämlich kann und darf mit Fug und Recht erwarten, dass schwarze Schafe in den Finanzämtern enttarnt werden. Wenn allein in Strausberg gegen fünf Finanzbeamte Disziplinarmaßnahmen verhängt wurden, zeigt das, dass ein Problem vorhanden ist. Dass es angegangen und mit aller Kraft bekämpft gehört - auch mit einer kompletten Überprüfung der Finanzämter.

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