Lausitzer Rundschau: Gebot der Vernunft Die Bundesfamilienministerin und der Kita-Ausbau
Cottbus (ots)
Dass es beim Kita-Ausbau gewaltig hakt und keiner dafür verantwortlich sein will, ist kein Geheimnis. Ab August 2013 gilt der Rechtsanspruch. Schon jetzt ist absehbar, dass wegen fehlender Plätze für Kleinkinder eine Klagewelle auf die Kommunen zurollen wird. Ministerin Schröder weiß freilich, dass auch sie dann in der Kritik stehen wird. Und das kurz vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr. Deshalb erhöht sie massiv den Druck auf die Länder. Es ist ein Gebot der Vernunft, weitere Fördermittel dahin fließen zu lassen, wo der Nachholbedarf bei den Betreuungsplätzen am größten ist. Das ist nun mal offenbar vorwiegend in den westlichen Bundesländern der Fall. Insofern liegt Schröder richtig, wenn sie im Gegenzug jene Länder aussparen will, die den Rechtsanspruch vermeintlich erfüllen können. Für einen neuen West-Ost-Konflikt wie unlängst in Sachen Soli taugt Schröders Vorstoß daher nicht. Gleichwohl weiß wohl keiner mit hundertprozentiger Sicherheit, welche Länder tatsächlich Ausbau-Vollzug vermelden werden. Denn mit den Zahlen haben manche in der Vergangenheit ordentlich getrickst, um Eltern nicht zu enttäuschen oder mangelndes Engagement zu kaschieren. Nur eines ist mittlerweile gewiss - die Millionen werden nicht reichen, um allenthalben so viele Plätze zu bauen, wie benötigt werden. Bund, Länder und Kommunen haben nach ihrem Kita-Gipfel vor fünf Jahren den Ausbau nicht entschlossen genug vorangetrieben. Das ist und bleibt das Ärgerliche.
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