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18.07.2012 – 20:47

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Blamage mit Ansage Karlsruhe rügt Asylbewerber-Hilfen als zu gering

Cottbus (ots)

Schon vor zwei Jahren beim Karlsruher Urteil über die Hartz-IV-Praxis hatte sich die Bundesregierung gründlich blamiert. Damals warfen die Verfassungsrichter der Politik vor, das Existenzminimum für Bedürftige "ins Blaue" hinein geschätzt zu haben. Der aktuelle Richterspruch über die Leistungen für Asylbewerber geht noch deutlich darüber hinaus. Nicht nur die Art und Weise des Zustandekommens der Hilfen gibt den Juristen Rätsel auf. Sie stufen die Höhe auch als "evident unzureichend" ein. Vernichtender hätte das Fazit kaum ausfallen können. Dabei fehlte es in der Vergangenheit nicht an Warnungen und gut gemeinten Ratschlägen. Überraschend kam das juristische Debakel für Schwarz-Gelb jedenfalls nicht. Seit fast zwei Jahrzehnten sind die Zuwendungen für Asylbewerber und Personen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht unverändert geblieben - obwohl die Preise seitdem zweistellig gestiegen sind. Aus gutem Grund sieht das geltende Gesetz deshalb eine Überprüfung vor. Doch diese Pflicht wurde regierungsseitig genauso ignoriert wie der Protest der Sozialverbände. Wenn aus der Union nun als Reaktion auf das Urteil Stimmen laut werden, die sich für eine schnellere Abschiebung der Betroffenen aussprechen, dann ist das zynisch. Die politische Lernbereitschaft ist offenbar gleich Null.

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