Lausitzer Rundschau: Fortschreitende Entfremdung Koalition streitet um das Betreuungsgeld
Cottbus (ots)
Die Entfremdung in der schwarz-gelben Koalition macht weiter Fortschritte. Wenn nicht alles täuscht, dann steuert sie jetzt beim Betreuungsgeld auf einen veritablen Großkonflikt zu. Schon die 23 bekennenden Nein-Sager aus der CDU würden reichen, um das zweifelhafte Projekt zu Fall zu bringen. Tatsächlich dürfte der Widerstand unter den Abgeordneten der Regierungsparteien aber noch viel massiver sein. Die FDP ist gerade dabei, sich wieder ein bisschen Leben einzuhauchen. Was mit der Durchsetzung von Joachim Gauck als Staatsoberhaupt begann und sich gerade erst mit der harschen Ablehnung einer Transfergesellschaft für arbeitslose Schlecker-Frauen fortsetzte, könnte bei den Liberalen in der erfolgreichen Bekämpfung des Betreuungsgeldes gipfeln. Schließlich hat die FDP von einer solchen Maßnahme immer herzlich wenig gehalten. Vor diesem Hintergrund hätte das Betreuungsgeld sogar das Zeug zum vorzeitigen Bruch der Koalition. Eine gesichtswahrende Lösung für alle drei Regierungsparteien ist jedenfalls nicht in Sicht. Vielleicht muss sich die SPD deutlich zügiger auf einen Kanzlerkandidaten aus der zerstrittenen Troika Steinmeier, Steinbrück & Gabriel festlegen, als ihr lieb ist.
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