Lausitzer Rundschau: Ein richtiger Schritt Neue Diätenregelung für Brandenburger Abgeordnete
Cottbus (ots)
Die Bezahlung von Abgeordneten im Brandenburger Landtag wird neu geregelt. Steuerprivilegien für Parlamentarier werden abgeschafft. Die Volksvertreter in Potsdam werden uns ähnlicher werden - zumindest was die Bezahlung betrifft. Bislang wurde der Lohn für fleißige Parlamentarier in satten Altersbezügen versteckt - er war eine unverschämt großzügige Variante der sowieso schon beispiellosen Beamtenalimentierung. Jetzt erfolgt die Vergütung in einem System, das eher dem vergleichbar ist, was wir aus der Privatwirtschaft kennen. Das neue System ist transparenter und näher an der Wirklichkeit der meisten Berufstätigen in Brandenburg. Es ist ehrlicher, weil damit für den Bürger auch klar wird, dass Volksvertreter einiges kosten. Und das wird dann natürlich wieder zu Geschrei und Protesten führen, weil so mancher Beträge von 7000 oder 8000 Euro völlig überzogen findet. Im Vergleich zu dem, was Menschen mit keinesfalls größerer Verantwortung verdienen, ist die Abgeordnetenvergütung angemessen. Denn das Politikerleben ist mit Anstrengungen und Risiken verbunden, denen sich viele der Vergütungs-Kritiker nicht aussetzen wollen. Unterm Strich also ist die Reform ein richtiger Schritt.
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