Lausitzer Rundschau: Worte und Taten Zum bundesweiten Gedenken an die Opfer der Neonazi-Morde
Cottbus (ots)
In Erinnerungs- und Mahnkultur sind wir Deutschen geübt. Notgedrungen. Aber können wir auch entschlossen sein, Konsequenzen ziehen, alles tun, damit so etwas nicht wieder vorkommt? Keine Toleranz den Intoleranten. Angela Merkels Satz war eigentlich der gemeinsame Schwur der sehr gelungenen Gedenkveranstaltung für die Mordopfer der Zwickauer Terrorzelle. Können und werden wir ihn umsetzen? Die Ermittlungsbehörden haben nach ihrem Versagen einige Korrekturen vorgenommen, so wie man sie eben vornimmt, wenn ein Verbrechensphänomen auftaucht, das man noch nicht kannte. Aber ansonsten darf man bezweifeln, dass es nun jenen antirassistischen und antinazistischen Ruck geben wird, den das Land jetzt bräuchte. Den es eigentlich schon nach Solingen, Mölln, Rostock, Hoyerswerda oder Lübeck gebraucht hätte. In vielen Betrieben und Schulen wurde die Gedenkminute zwar am Donnerstag befolgt, aber längst nicht überall. Das war kein nationales Fernsehereignis wie das Drama von Lengede oder der Tod Prinzessin Dianas. Das war vor allem Pflicht. Die Rechtsterroristen haben Menschen, die hier gut integriert lebten, zurückgeschossen in ihren Status als Ausländer. Das ist das, was die Kinder der Opfer neben den falschen Verdächtigungen am meisten schockt. Diese plötzliche Stigmatisierung und Ausgrenzung. Die Täter haben damit auch die deutsche Demokratie zurückschießen wollen in das Zeitalter der Ausgrenzung und des Rassismus. Eine Demokratie, die von sich glaubte, gefestigt, weltoffen und tolerant zu sein. Aber diese Demokratie will nicht wahrhaben, dass es in ihr seit Langem national befreite Zonen und rassistische Parallelgesellschaften gibt. Diese Demokratie ist blauäugig - oder auf dem rechten Auge blind? Null Toleranz den Intoleranten, das richtet sich an die Zivilgesellschaft. Dort muss dieser Aufruf gelebt werden, in jedem Dorf, in jedem Verein, in jeder Klasse. Aber er ist auch ein Auftrag an die Politik. Sie muss der Zivilgesellschaft im Kampf gegen rechts endlich vorausgehen, statt ihr immer mit Gedenkveranstaltungen hinterherzuhinken. Das beginnt mit einem scharfen Gesetz gegen Hasskriminalität jeder Art, wie es gerade im Bundesrat vorgeschlagen wurde. Das geht über höhere Zuwendungen für antifaschistische Initiativen. Und das führt zu einem entschlossenen Vorgehen gegen die NPD, inklusive eines Verbotsverfahrens. Denn diese Partei ist der legale politische Arm der Mörderbande, die nicht nur eine Zelle war, sondern ein Netzwerk. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.
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