Lausitzer Rundschau: Nach dem Mitgliederentscheid der FDP zum Euro-Rettungsschirm
Cottbus (ots)
Philipp Rösler strahlt aus zwei gelbblau geschlagenen Augen wie ein Boxer, der zwar ordentlich vermöbelt worden ist, aber am Schluss doch noch knapp als Sieger vom Platz geht. Auch die Zähne sind weg. Der beißt sobald nicht mehr. Dieses Ergebnis des FDP-Mitgliederentscheides ist kein Triumph. Es ist das knappe Vorbeischrammen an einer politischen Katastrophe. Es ist lächerlich, dass Rösler jetzt den Vorsprung von knapp 2000 Stimmen für die Führungslinie als Ausweis europapolitischer Vernunft ausgibt. Vor einer Woche noch glaubte er daran nicht, sondern setzte allein auf das Verfehlen des Quorums seitens der Euro-Gegner. Das versuchte er sogar regelrecht herbeizureden. Was hätte die FDP alles daraus machen können, dass sie als einzige Partei offen über die Euro-Rettung diskutierte und abstimmte. Dass ihre Führung sich als einzige von allen Parteiführungen den Europaskeptikern und Populisten in den Weg stellte. Denn eine überzeugende Argumentation für all die Rettungsmilliarden fehlt dem Land doch gerade. Das ist doch genau die Lücke, die Angela Merkel mit jedem Gipfel weiter vergrößert. Aber erstens ist die Führung der Liberalen selbst von Populismus und Euroskepsis nicht frei, wie ihr gefährliches Gerede von der notwendigen Insolvenz von Schuldenstaaten und von der Beteiligung privater Gläubiger zeigt. Und zweitens offenbarte sich schnell, dass diese Parteiführung kein Selbstvertrauen hat und nicht harmoniert. Wie der ganze Laden nicht. So endet der hoffnungsvoll begonnene demokratische Mitgliederentscheid für die FDP wie Heiligabend in vielen Familien. Man hat zu plötzlich zu viel Zeit, und es zeigt sich, dass man nicht mehr viel miteinander zu tun hat. Ein Ausgang im Missmut, nur, dass hier keiner aus Wut den Baum anzündet. Angela Merkel kann nicht wirklich aufatmen. Zwar wird die FDP-Fraktion im Bundestag nun ruhigen Gewissens mit der Kanzlerin und ihrer Union weiter für die Euro-Rettung stimmen. Was die 93 FDP-Abgeordneten aus Angst vor Neuwahlen allerdings auch bei einem anderen Ausgang getan hätten, nur eben schlechten Gewissens. Die schwarz-gelbe Bundesregierung also steht. Aber die liberale Partei ist nach den Turbulenzen der letzten Wochen und Monate ein Trümmerhaufen. Damit endet das Jahr 2011. Es ist absolut keine aufmunternde oder gar frohe Botschaft, dass das erste politische Ereignis des Jahres 2012 am 6. Januar das Dreikönigstreffen der Liberalen sein wird.
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