Lausitzer Rundschau: Regierung muss liefern Zur Diskussion über die Altersarmut
Cottbus (ots)
Altersarmut ist heute kein verbreitetes Phänomen, sagt die Bundesarbeitsministerin. Damit liegt Ursula von der Leyen sicher nicht falsch. Im Gegensatz zu anderen Bevölkerungsgruppen wie alleinerziehenden Müttern sind Rentner nur zu einem Bruchteil wirklich arm dran. Noch. Denn die Anzeichen für einen gegenläufigen Trend mehren sich. Erst kürzlich wurde eine Studie bekannt, nach der die Erwerbsminderungsrenten in den vergangenen zehn Jahren zum Teil dramatisch gesunken sind. Auch die ganz normalen Altersbezüge sind im Sinkflug. Diese Entwicklung geht auf Phasen individueller Arbeitslosigkeit und schlechte Entlohnung zurück. Rentenpolitisch tickt also eine Zeitbombe. Da trifft es sich gut, dass Union und FDP die Bekämpfung der Altersarmut schon 2009 in ihrer Koalitionsvereinbarung fixiert haben. Längst sollte eine Regierungskommission dazu ihre Arbeit aufnehmen. Passiert ist nichts. Nun will von der Leyen zu einem "Regierungsdialog Rente" einladen. So richtig bekannt ist bislang allerdings nur, worüber die Ministerin keinen Dialog führen will: Eine Neuauflage der abgeschafften Rente nach Mindesteinkommen lehnt sie genauso ab wie eine steuerfinanzierte Grundrente. Mit der Devise, es muss etwas passieren, aber es darf nichts kosten, wird von der Leyen nicht weit kommen. Zumal dann immer mehr Rentner einen Anspruch auf die staatlich finanzierte Grundsicherung hätten. Und auch die kostet.
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