Lausitzer Rundschau: Null-Themen-Partei Westerwelle und der FDP-Vorsitz
Cottbus (ots)
Die FDP hat ihren Vorsitzenden sturmreif geschossen. Doch letztlich hat der Wähler das Schicksal von Guido Westerwelle besiegelt. Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg, lautet eine alte Politikerweisheit. Solange Westerwelle den lieferte, lag ihm die Partei zu Füßen. Nun, da er ausbleibt und die Niederlagen eine gefährliche Eigendynamik anzunehmen drohen, will sie ihn nur noch loswerden. Westerwelle war gut beraten, dem Drängen nachzugeben. Denn alles andere hätte den Zustand dieser außer Rand und Band geratenen Partei noch weiter verschlimmert. Zwischen Zenit und Zusammenbruch von Westerwelles Partei-Karriere liegen gerade einmal 18Monate. 14,6Prozent bei der Bundestagswahl im Herbst 2009 - das war sein Verdienst. Genauso wie der anschließende Niedergang. Was ursprünglich als Erfolgsrezept gepriesen wurde, die programmatische Verengung auf einen einzigen Punkt, nämlich Steuersenkungen, musste sich angesichts knapper Kassen ins Gegenteil verkehren. Das Dilemma der Liberalen besteht darin, dass sich jeder potenzielle Nachfolger einer Rückendenkung durch die Gesamtpartei nicht sicher sein kann. Zweifelhaft erscheint auch, ob sich ein personeller Neuanfang nur im Austausch einer Führungsfigur erschöpfen kann. Die eigentliche Herkulesaufgabe ist freilich die inhaltliche Neuausrichtung der Partei. Nüchtern betrachtet haben die Liberalen kein einziges politisches Angebot für die gegenwärtigen Herausforderungen in der Schublade. Die Grünen beim Atomausstieg links zu überholen wirkt genauso hilflos, wie die Aufpolierung der eigenen fiskalischen Visionen. Das macht die FDP zur Null-Themen-Partei. Die neue Führung wird gute Nerven brauchen, um weitere absehbare Wahlniederlagen zu verkraften.
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