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Lausitzer Rundschau: Schwere Hypothek RWE klagt gegen Atom-Moratorium

Cottbus (ots) - Niemand konnte wohl im Ernst glauben, dass die Atomwirtschaft den Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg widerstandslos hinnimmt. So ist die Klage des Energiekonzerns RWE gegen die Abschaltung seines hessischen Meilers Biblis A dann auch nur folgerichtig. Für die Bundesregierung droht der Schritt von RWE zu einer schweren Hypothek zu werden. Politisch und finanziell. Juristen haben von Anfang an auf die wackelige Rechtsgrundlage des Atom-Moratoriums verwiesen. Warum die deutschen AKW durch die Nuklearkatastrophe in Japan zu potenziellen Gefahrenherden geworden sein sollen, während sie bei der beschlossenen Laufzeitverlängerung ein paar Monate zuvor noch als die sichersten in der Welt galten, vermag sich auch Nicht-Juristen schwer zu erschließen. Gut möglich, dass das Gericht der Atomwirtschaft deshalb am Ende sogar eine Entschädigung zuspricht. Womöglich braucht es aber eine solche politische Niederlage, um endlich die Kostenfrage bei einem vorzeitigen Atomausstieg zu thematisieren. Genau davor hat sich die Bundesregierung nämlich bislang gedrückt. Experten gehen davon aus, dass sich allein die benötigten Starkstromleitungen zum Transport der Energie aus Windkraft auf wenigstens knapp zehn Milliarden Euro summieren werden. Vom erforderlichen Ausbau etwa der Kohlekraft ganz zu schweigen. Es wäre jedenfalls nicht das erste Mal, dass Richter klären, was ureigene Sache der Politik sein müsste.

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