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Lausitzer Rundschau: Eine gute Art zu sparen Zur Polizeireform in Brandenburg

Cottbus (ots) - Brandenburg wagt sich zumindest auf dem Gebiet der Ordnungshüter an eines der großen ostdeutschen Polittabus. Denn was in den neuen Bundesländern in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes noch immer an kostenträchtigen Strukturen aufrecht erhalten wird, passt nicht zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sondern ist dem einst starken, jetzt aber immer weiter zurückgehenden Geldtransfer aus dem Westen verpflichtet. Da sind überall dringende Maßnahmen notwendig, zumal auf die fünf Bundesländer eine Lawine an Pensionsverpflichtungen zurollt. Nicht alles also, was in Potsdam der gescheiterte Polithasardeur Rainer Speer hinterließ, ist schadenersatzpflichtig. Seine rigorosen Vorstellungen zum Personalabbau haben bei der Polizei einen überfälligen Prozess ausgelöst. Dass sich zu der Handkantenmentalität Speers dann die Fähigkeiten seines Amtsnachfolgers als Innenminister, Dietmar Woidke, gesellten, hat die Sache erst richtig in Fahrt gebracht. Der neue Mann weiß zu moderieren und vermeidet auch all die Missverständnisse, die Speer produzierte. Mit dem Lausitzer Sozialdemokraten Woidke keimt auch die Hoffnung, dass in Potsdam endlich eine Art Krisenmanagement einkehrt, das jenseits der Hauruck-Methode die Fähigkeit entwickelt, wenigstens das eine oder andere der Probleme des Landes einer Lösung zuzuführen. In Sachen Polizei jedenfalls ist der Innenminister auf dem richtigen Kurs. Brandenburg kann sich seine gegenwärtige Personalstärke nicht leisten und es spricht auch gar nichts dafür, dass das Land eine entschieden höhere Polizeidichte benötigt, als andere, durchaus vergleichbare Bundesländer im Westen. Was jetzt auf dem Tisch liegt an Vorschlägen zum Beamtenabbau, mag an der einen oder anderen Stelle noch korrekturbedürftig sein. Insgesamt aber ist es ein halbwegs überzeugendes Konzept. Die Fachleute, die es erarbeitet haben, stehen dazu nicht auf Kommando, sondern mit einer Vielzahl nachvollziehbarer Überlegungen. Schade wäre es, sollte dieser Anpassungsprozess im Polizeibereich eine Ausnahme bleiben. Eine kritische Überprüfung anderer Bereiche des Landesdienstes, aber auch der Kommunalverwaltung ist dringend geboten. Sie muss nicht überall mit Kürzungen enden, denn tatsächlich gibt es auch begründbaren Bedarf. Sie muss aber überall von dem Willen geprägt sein, nur das zu erhalten und zu finanzieren, was wirklich notwendig ist. Potsdam ist dem in Sachen Polizei gerecht geworden.

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