Lausitzer Rundschau: Für den Papierkorb Zur geplanten Reform der Sicherheitsbehörden
Cottbus (ots)
Viele Köche verderben den Brei. Was der Volksmund weiß, sucht Bundesinnenminister Thomas de Maizière jetzt scheinbar für den Sicherheitsbereich zu beherzigen. Mit der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und der Zollverwaltung verfügt der Bund gleich über drei Behörden, die sich um die Kriminalitätsbekämpfung kümmern. Dass es da nicht immer effizient zugeht, liegt auf der Hand. Dies hat sich schon bei der Piratenjagd am Horn von Afrika gezeigt und kürzlich auch bei den Sicherheitsproblemen mit der Luftfracht. Für Abhilfe könnte eine Straffung der behördlichen Strukturen sorgen. So will de Maizière dem Vorschlag einer Expertenkommission folgen und die Bundespolizei mit dem BKA verschmelzen. Irgendwie soll aber trotzdem fast alles beim Alten bleiben. Denn an den jeweiligen Standorten der Behörden möchte der Minister genauso wenig rütteln wie an ihren Befugnissen. Am Ende hätte das Kind womöglich nur einen neuen Namen. Die Halbherzigkeit des Innenministers mag sich aus dem massiven Widerstand der Länder erklären. Dort pocht man auf die grundgesetzlich verbriefte Vorgabe, dass dem Bund bei der Polizeiarbeit nur eine ergänzende Funktion zukommt. Die ersten Reaktionen sowohl aus SPD- als auch aus unions-regierten Ländern zeigen, dass selbst kosmetische Veränderungen, wie sie de Maizière vorschweben, als massiver Anschlag auf die eigenen polizeilichen Zuständigkeiten begriffen werden. Am Ende dürfte die Expertenkommission deshalb weitgehend für den Papierkorb gearbeitet haben.
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