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Lausitzer Rundschau: Politisches Signal Bundesregierung korrigiert Ausländerrecht

Cottbus (ots) - Die Ausländerdebatte lief über Wochen zum Teil kräftig schief. Eine abenteuerliche Idee folgte der anderen. So gesehen ist es zweifellos ein Fortschritt, dass die Regierung jetzt endlich mit konkreten Gesetzesänderungen aufwartet. Viel mehr als ein politisches Signal lässt sich darin allerdings nicht erkennen. Beispiel Zwangsehe: Rechtspolitisch macht es sicher einen Unterschied, ob dieses Phänomen ein eigener Straftatbestand ist, oder nur im Kleingedruckten unter der Rubrik der schweren Nötigung auftaucht. Denn damit wird eindeutig klar, dass unsere Gesellschaft mitnichten bereit ist, solche "Traditionen" zu tolerieren. Ob potenzielle Täter deshalb nun ihr Verhalten ändern, darf aber trotzdem bezweifelt werden. Dagegen beschwört die Verlängerung des ehelichen Mindestbestands, also die Dauer einer Ehe, zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts des Partners sogar neue Probleme herauf: Opfer von Zwangsehen in Deutschland dürften so noch stärker unter Druck stehen, ihre Situation zu ertragen, denn ihnen droht die Ausweisung, wenn sie sich wehren. Überhaupt ist das Strafrecht an dieser Stelle eher ein stumpfes Schwert, denn der Nachweis einer Zwangsehe ist äußerst schwierig, weil sie sich in aller Regel hinter einer Mauer des Schweigens abspielt. Eine positive neue Bestimmung ist, dass bei der Verlängerung des Aufenthaltsrechts künftig auf den Nachweis eines vom Ausländer zu besuchenden Integrationskurses geachtet werden soll. Fragt sich nur, warum die Behörden dies nicht längst schon praktizieren. Vielleicht wäre dem Land dann mancher populistische Disput erspart geblieben.

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