Lausitzer Rundschau: Regierung verabschiedet Haushaltsentwurf für 2011
Cottbus (ots)
Die überraschend zügige Erholung der deutschen Wirtschaft lässt auch die Bundesregierung frohlocken. Der jetzt von ihr verabschiedete Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 liest sich längst nicht mehr so düster, wie noch vor wenigen Monaten befürchtet. Die Steuern sprudeln kräftiger, der Arbeitsmarkt ist erstaunlich stabil, weshalb der Bundesfinanzminister schon in diesem Jahr mit deutlich weniger neuen Krediten auskommt als geplant. Und weil das so ist, kann Wolfgang Schäuble auch den Vorgaben der Schuldenbremse gelassener entgegensehen, wonach der Bund in den nächsten fünf Jahren seine Neuverschuldungslast bis auf ein paar zehntel Prozent gemessen am Bruttosozialprodukt zurückfahren muss. Dennoch hat Schwarz-Gelb bei der Haushaltsaufstellung die günstigen Rahmenbedingungen denkbar schlecht genutzt. So liegt die Kreditaufnahme im nächsten Jahr mit knapp 58Milliarden Euro immer noch deutlich über dem Schuldenrekord des ehemaligen Kassenwarts Theo Waigel. Außerdem weist das beschlossene Sparpaket für die mittelfristige Haushaltskonsolidierung milliardenschwere Luftbuchungen auf. Die darin eingepreiste Brennelementesteuer zum Beispiel steht genauso auf wackligen Füßen wie die geplante Finanzmarkttransaktionssteuer und die Gewinnabgabe der Bahn. Nichts davon ist bislang verhandelt, alles entweder politisch oder rechtlich höchst fragwürdig. Dennoch weiß die Regierung schon ganz genau, wie viel Geld ihr diese Maßnahmen in die Kasse spülen: mindestens 3,3Milliarden Euro. Gleichzeitig kassiert die Regierung von denen ab, die sich am wenigsten wehren können. Dass sich im Etat von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sparen lässt, ist wegen der günstigen Lage im Beschäftigungssektor unbestritten. Dass sich Schwarz-Gelb das Geld konkret bei den Rentenansprüchen und dem befristeten Zuschlag der Langzeitarbeitslosen holt, zeugt von einem seltsamen Gerechtigkeitsverständnis. Hinzu kommt, dass Schäuble mit einem Buchungstrick operiert, um die Schuldenbremse leichter einzuhalten: Statt eines Zuschusses bekommt die Bundesagentur für Arbeit nur noch ein Darlehen gewährt. Die vage Hoffnung ist, dass sie es mittelfristig zurückzahlen kann. Auf dem Papier hat der Bundesfinanzminister dem verfassungsrechtlich gebotenen Neuverschuldungsabbau zweifellos Genüge getan. Zugute halten muss man Schäuble auch, dass er allen Versuchungen des liberalen Koalitionspartners widerstand, dank der guten Konjunkturlage weitere Steuersenkungen auf den Weg zu bringen. Seine haushaltspolitischen Maßnahmen sind jedoch zum großen Teil wolkig, und dort wo sie konkret sind, sozial unausgewogen. So wird diese Regierung in der Bevölkerung schwerlich Verständnis für ihren Sparkurs wecken.
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