Lausitzer Rundschau: Linken-Politiker und die Kontrolle der Geheimdienste
In der Schmuddelecke
Cottbus (ots)
Sie können es einfach nicht lassen. Wieder einmal haben Teile der Union und wohl auch anderer Fraktionen auf die parlamentarischen Gepflogenheiten gepfiffen und einem Kandidaten der Linken den Einzug in ein wichtiges Amt des Bundestages verwehrt. Was schon vor vier Jahren für Schlagzeilen sorgte, als der Linksabgeordnete Lothar Bisky gleich viermal an der nötigen Mehrheit für den Bundestagsvize scheiterte, erlebt nun eine traurige Neuauflage mit der Verweigerung, Wolfgang Neskovic zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu bestimmen. Wie viel ideologische Verblendung gehört eigentlich dazu, um nicht zu begreifen, dass so politische Märtyrer geboren werden und die Linksfraktion sich interessanter machen kann, als sie wirklich ist? Was den "Fall" Neskovic angeht, so ist er schon deshalb absurd, weil der Mann früher Bundesrichter war und auf diesen Posten auch jederzeit wieder wechseln könnte. Ermöglicht hat das ein Gremium, in dem die gleichen Parteien vertreten sind, die Neskovic nun die Kontrolle der Geheimdienste verwehren. Dabei durfte er diese Funktion bereits vier Jahre lang ausüben, ohne dass er dabei negativ aufgefallen wäre. Im Gegenteil. Das juristische Fachwissen Neskovics ist unbestritten. Der Mann gehört noch nicht mal der Linkspartei an. Im Berliner Senat übrigens ist die Linke schon seit Jahr und Tag selbstverständlich auch für die Beaufsichtigung des Verfassungsschutzes zuständig. Im Verständnis der Union freilich müsste es genau umgekehrt sein. Nun mag jeder zur Politik der Linken stehen, wie er will. Aber ein fairer Umgang unter den demokratischen Parteien ist das Mindeste, was man dabei verlangen kann. Im Januar will sich Neskovic erneut zur Wahl stellen. Seine Gegner sollten die weihnachtliche Besinnung zum Umdenken nutzen.
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