Lausitzer Rundschau: Warnende Töne Schwarz-Gelb und die Steuern
Cottbus (ots)
Gerade mal eine Woche ist der Koalitionsvertrag jetzt unterzeichnet. Wohl kein anderes Bündnis zuvor hat es wie die neue schwarz-gelbe Koalition so schnell geschafft, Vereinbartes wieder infrage zu stellen. Denn kein Tag vergeht ja, an dem nicht vehement über Sinn und Unsinn der versprochenen und fixierten Steuersenkungen gestritten wird. Wohlgemerkt, es geht um einen der Kernpunkte der Koalitionsvereinbarung. Selbst aus der FDP kommen inzwischen warnende Töne. Nun kann man sagen, Schwarz-Gelb wird endlich redlich, und zwar notgedrungen angesichts einer völlig desolaten Haushaltslage und des Proteststurms der Länder. Eine schöne Hintertür öffnet sich da übrigens: Mit dem Finger auf die Staatskanzleien zeigend lässt sich manches Versprechen wieder relativieren. Wahr ist aber vor allem: Union und FDP sind nicht naiv gewesen. Die Steuersenker in beiden Lagern haben mit Macht eine Wahl gewinnen wollen, und dafür haben sie bewusst die Augen vor der finanzpolitischen Lage verschlossen. Der Bürger auch. Der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble sollte deshalb nicht sonderlich dafür gelobt werden, dass er nun, nach der Bundestagswahl, damit beginnt, Schwarz-Gelb und die Wähler wieder auf den Boden der haushalterischen Tatsachen zurückzuholen. Wenn in dieser Woche die Steuerschätzer ihre Prognose vorlegen werden, wird die Koalition ohnehin knallhart mit der Realität konfrontiert werden. Sie wird sich dann drehen und winden - ehrlicher zu sein, wäre aber besser.
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