Lausitzer Rundschau: Mehr vom weniger? Was unter Schwarz-Gelb auf die Bürger zukommt
Cottbus (ots)
Was am Donnerstag so alles durchsickerte an Verhandlungsergebnissen zum schwarz-gelben Bündnis, ist mit den vielen Details verwirrend genug, um vom Kern der Geschichte abzulenken. Der besteht darin, dass bei der Annäherung an die finanzpolitische Wirklichkeit den Akteuren die eigenen Wahlversprechen abhandengekommen sind. Damit wiederholt sich im Kleinen ein Vorgang, der vor vier Jahren die Sozialdemokraten zu den Deppen der Nation machte und sie dann bei nächster Gelegenheit auch die Zeche bezahlen ließ. Denn es wird nicht nur nichts aus Guido Westerwelles Netto vom Brutto - es wird im Kleingedruckten etwa bei der Pflegeversicherung und möglicherweise auch durch steuerliche Belastungen für staatseigene Versorgungsbetriebe ein Minus vom Netto. Diese anvisierten Belastungen treffen wieder genau jene Bevölkerungsgruppen, die es zu lange schon traf und von denen die Liberalen deswegen am Wahltag profitierten. Dazu zählen zuallererst die am Ende der Einkommensskala, die auch 2005 bei der Mehrwertsteuererhöhung über alle Gebühr bluten mussten. Dazu zählt aber auch jener Mittelstand, der gar nicht schlecht verdient, dafür auch fleißig und angestrengt arbeitet, aber dennoch immer weniger davon hat - das Kernklientel der FDP. Damit zerflettert auch jenes Bündnis der Unzufriedenheit, das dem Oppositionsliberalen ein Traumergebnis bescherte schon in den letzten Tagen vor dem Ministeralltag. Aber bei aller berechtigten Häme ist solch eine Entwicklung aus vielerlei Gründen vor allem beklagenswert. Denn hinter ihr verbirgt sich die fantasielose Kapitulation vor einem Staat, der sich immer mehr durch Schulden auszeichnet. Gute Ansätze, im Prinzip durchaus richtige Vorschläge wie beispielsweise das Ende des Steuerprivilegs der kommunalen Eigenbetriebe oder eine solide Dauerfinanzierung der Pflegeversicherung münden zunächst wohl wieder einmal im Griff in das Bürgerportemonnaie. Da bleibt nur zu hoffen, dass es in den nächsten Tagen gelingt, die Nebelkerzen auszutreten und klar aufzuzeigen, was die einzelnen Vorhaben jeweils ausmachen an ganz konkreten Ent- und vor allem Belastungen für die Bürger. Dann wird allmählich hoffentlich auch dem letzten klar, dass Angela Merkel, die scheinbar unerklärliche Sphinx, durchaus berechenbar bleibt. Sie schafft es wieder und wieder, auf Kosten der Wähler ihre jeweiligen Partner auf Westentaschenformat zu reduzieren.
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