Lausitzer Rundschau: Das ist die Lage Zur Generaldebatte im Bundestag
Cottbus (ots)
Das allerletzte Thema der allerletzten Bundestagssitzung dieser Legislaturperiode lautete am Dienstag nach der Afghanistan-Debatte "Zur Situation in Deutschland". Da sich sowieso alle im Wahlkampf befänden, könne man die Parlamentsbühne ehrlicherweise gleich dafür freigegeben, so war, vereinfacht gesagt, die Begründung der Parteienvertreter im Ältestenrat für diese Auswahl. Für die Union stellte Angela Merkel fest, dass sie mit der SPD prima regiert habe, dass das aber nun ein Ende haben müsse. Warum blieb ihr Geheimnis. Die SPD in Gestalt ihres Kandidaten Frank-Walter Steinmeier sah die vergangenen vier Jahre ebenfalls als gute Jahre an, warnte aber vor einer schwarz-gelben Mehrheit und einer erneuten Kanzlerschaft Merkels. Möglicherweise, weil er selbst Kanzler werden will. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte die vier Jahre unter Merkel wiederum zu verlorenen Jahren, will aber trotzdem Merkels Juniorpartner werden. Die FDP versprach massive, die Union mittlere, die SPD leichte Steuersenkungen. Die Linke hingegen will die Ausgaben massiv erhöhen. Bei den Grünen sind Atomausstieg und Elektromobilität die Topthemen. Wie es bei 300 Milliarden Euro Neuverschuldung weitergehen soll, sagte keiner. Keiner, wo in den nächsten Jahren gespart werden muss. Keiner, was aus den Sozialkassen und den Sozialbeiträgen wird. Keiner redete über die steigende Arbeitslosigkeit oder das drohende Opel-Desaster. Zusammengefasst kann man nach dieser Debatte zur "Situation in Deutschland" sagen: Solange wir uns einen solchen Wahlkampf leisten können, kann die Lage nicht so schlimm sein.
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