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Lausitzer Rundschau: Neoliberales Papier aus Guttenberg-Ministerium

    Cottbus (ots) - Fast klang Frohlocken durch, als SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier am Montag sagte, das "Guttenberg-Papier" lasse ihn grausen. Endlich glaubte die SPD, die Union inhaltlich zu stellen, endlich den Pudding an die Wand nageln zu können. Doch: wieder nichts. Sofort stellte das Wirtschaftsministerium klar, dass Guttenberg das Papier, das unter anderem einen gelockerten Kündigungsschutz vorsah, nicht nur nicht autorisiert, sondern es sogar in die Tonne getreten habe. "So geht das nicht", habe der CSU-Minister gesagt. Man muss diesen Beteuerungen nicht glauben. Aber sie sind zunächst einmal nicht widerlegbar. Fakt ist, dass sich die Union Blößen wie im Wahlkampf 2005 nicht gibt. Keine Kopfpauschale, keine Mehrwertsteuererhöhung, keinen Abbau von Arbeitnehmerrechten. Niemand von CDU und CSU tritt aktiv für solche Positionen ein. Aus taktischen Gründen nicht, oder weil man dazugelernt hat und sozialer geworden ist? Man weiß es nicht. Nun setzt die SPD eine letzte Hoffnung darauf, ihre Wähler mit einer Kampagne gegen die schwarz-gelbe Gefahr zu mobilisieren. Wenn schon nicht Merkel selbst und auch nicht ihr Wirtschaftsminister als unsozial zu packen sind, dann doch Merkels Wunschkoalitionspartner FDP. So glaubt man im Willy-Brandt-Haus. Doch am Montag war auch der Oberliberale Guido Westerwelle mit weichgespülten Äußerungen auf dem Medienmarkt und behauptete gar, er sei für das Schicksal von Hartz-IV-Beziehern sensibler geworden und werde dafür eintreten, das Schonvermögen zu verdreifachen. Das muss ebenfalls nicht stimmen. Aber wie soll die SPD das Gegenteil beweisen?

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