Lausitzer Rundschau: Das Vertrauen fehlt Ulla Schmidt und das Elend der SPD
Cottbus (ots)
Der SPD blieb nur noch die Reißleine. Einen Tag vor dem offiziellen Partei-Start in die heiße Wahlkampfphase hat Frank-Walter Steinmeier die schwer angeschlagene Gesundheitsministerin ins politische Abseits gedrängt. Dass Ulla Schmidt freiwillig ihren festen Platz im Kompetenzteam für die Bundestagswahl infrage stellen würde, kann jedenfalls niemand ernsthaft glauben. Dafür wirkte sie in der Dienstwagenaffäre viel zu uneinsichtig und rechthaberisch. Genau das drohte der SPD die erhoffte Offensive vollends zu verhageln. Und genau deshalb wurde Schmidt erstmal aus der Schusslinie genommen. Es wäre aber trügerisch zu glauben, über die Sache könne einfach Gras wachsen. Selbst wenn der Bundesrechnungshof am Ende keine Beanstandungen hat, bleibt immer noch der berechtigte Vorwurf, dass Schmidt schlicht das Fingerspitzengefühl fehlt. So steht ihr Fall gleichsam symbolisch für das Elend der SPD. Mag sein, dass sich Steinmeier mit der öffentlichen Vorstellung seines Schattenkabinetts am heutigen Donnerstag in Potsdam einen Befreiungsschlag erhofft. Aber löst das wirklich sein Problem? Auf wen es entscheidend ankommt, ist er selbst. Steinmeier fordert eine CDU-Kanzlerin heraus, von der schon seit Monaten eine überwältigende Mehrheit im Land glaubt, dass sie diesen Posten auch nach der Wahl behalten wird. Der SPD mangelt es aber nicht nur an einer elektrisierenden Spitzenpersönlichkeit. Seit elf Jahren sitzen die Genossen an den Schalthebeln der Macht. Zunächst als Senior-, jetzt als Juniorpartner. Warum sich nun plötzlich alles zum Besten fügen soll - Arbeit, Bildung, Gerechtigkeit -, ist den Bürgern daher kaum vermittelbar. Dabei müsste die SPD gerade in Krisenzeiten Hochkonjunktur haben. Viele Menschen bangen um den Job, fürchten um den sozialen Abstieg. Doch mit ihrer Agenda 2010, deren maßgeblicher Architekt ausgerechnet Steinmeier war, hat die SPD gerade bei den "einfachen" Menschen große Sympathien verspielt. In die Gerechtigkeitslücke ist die Linke gesprungen. Dass deren Forderungen meist populistisch sind, tut da wenig zur Sache. Auch die SPD macht sich nun für ein unbegrenztes Schonvermögen bei Hartz-IV-Empfängern stark, auch sie will eine Renaissance der Altersteilzeit und einen flächendeckenden Mindestlohn sowieso. Aber die frohen Botschaften verhallen scheinbar ungehört. Vielen Bürgern ist schlicht das Vertrauen in die SPD verloren gegangen, ganz egal, was Steinmeier & Co richtig oder falsch machen.
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