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26.03.2009 – 23:04

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Opposition beantragt HRE-Untersuchung Billiger Populismus

    Cottbus (ots)

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse dienen nicht unbedingt der Wahrheitsfindung. Sie sind vor allem ein politisches Kampfinstrument der Opposition. Die von FDP, Grünen und der Linkspartei beantragte Aufklärung des Niedergangs der Hypo Real Estate (HRE) bildet da keine Ausnahme. Trotzdem wüsste man schon ganz gern, ob die Regierung bei der Rettung des angeschlagenen Kreditinstituts wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um einen Schaden für die Allgemeinheit abzuwenden. Die Zweifel der Opposition sind jedenfalls nicht abwegig. Vieles spricht dafür, dass Steinbrück & Co die Alarmzeichen nur unzureichend zu deuten wussten. Nur, genau wird man es wohl nie erfahren. Zum einen, weil es bei dem Untersuchungsgegenstand auch um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einer Privatfirma geht, die dem Ausschuss verschlossen bleiben werden. Und zum anderen, weil die verbleibende Zeit nie und nimmer reicht, um den "Abgrund" auszuleuchten, von dem der Bundesfinanzminister im Zusammenhang mit der HRE einst sorgenvoll sprach. Der BND-Untersuchungsausschuss quält sich schon seit drei Jahren dahin. Für die Untersuchung des HRE-Desasters bleibt nur eine Frist von maximal sechs Monaten. Denn das Datum der Bundestagswahl ist auch das Verfallsdatum des Untersuchungsgremiums. Diese Umstände sind der Opposition natürlich bekannt. Umso mehr keimt der Verdacht, dass sie eher auf billigen Populismus aus ist. Besonders der FDP kommt die Sache gelegen. In ihrem ideologischen Feldzug gegen eine Enteignung der HRE hat sie sich zum Anwalt der Aktionäre und Spekulanten gemacht. Jetzt schlüpfen die Liberalen in die Rolle des Sachwalters aller braven Steuerzahler. Sage niemand, nur die Regierungsparteien seien schon im Wahlkampf.

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