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25.03.2009 – 22:42

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Der Fluch der guten Tat Abwrackprämie soll aufgestockt werden

Cottbus (ots)

Die Abwrackprämie ist der Renner in der Krise. Nun
droht sie zum Opfer ihres eigenen Erfolgs zu werden. Anstatt sich 
über das Staatsgeschenk zu freuen, sind viele Autokäufer 
verunsichert, ob sie noch in den Genuss der Vergünstigung kommen 
können. Bis zum gestrigen Mittwoch war der Finanztopf bereits 
deutlich mehr als zur Hälfte ausgeschöpft. Damit hat die gute Tat das
Zeug zum politischen Fiasko. Deshalb wird in der Regierung schon seit
Tagen nicht mehr darum gestritten, ob, sondern nur noch wie die 
Prämie verlängert werden kann. Die SPD kam als erste aus der Deckung.
Merkel-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier will seinen Ziehvater 
Gerhard Schröder offenbar auch als "Autokanzlerkandidat" beerben. Nun
kann die CDU-Regierungschefin ebenfalls nicht mehr länger gegen den 
Strom schwimmen. Dabei warnen Experten schon länger, dass der 
derzeitigen Verbraucher-Euphorie ein jäher Absturz bei der Nachfrage 
folgen kann. Schließlich soll spätestens am 31..Dezember mit der 
Abwrackprämie Schluss sein. Zu einem Zeitpunkt, da die Krise erst 
noch richtig Fahrt aufnehmen könnte. Der Höhepunkt bei der 
Arbeitslosigkeit wird jedenfalls erst für 2010 erwartet. Vor diesem 
Hintergrund ist es mit einer bloßen Aufstockung der 1,5.Milliarden 
Euro zur Befriedigung weiterer Antragsteller kaum getan. Sinnvoller 
wäre, die Prämie erst im kommenden Jahr und dann schrittweise 
auslaufen zu lassen. Andere Branchen dürften darüber allerdings kaum 
erbaut sein. Warum wird zum Beispiel den Waschmaschinen-Herstellern 
verwehrt, was die Automobilindustrie vor dem Gau bewahrt? Solche 
Fragen muss sich die Bundesregierung dann gefallen lassen. Bedauern 
sollte man sie dafür nicht. Die Große Koalition hat sich mit ihrer 
unkonventionellen Prämien-Idee selbst unter Zugzwang gesetzt.

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