Lausitzer Rundschau: Konjunkturkrise und Bundeshaushalt Keinen Deut besser als Eichel
Cottbus (ots)
Im Jahr 2006 wollte Hans Eichel die "schwarze Null" erreichen und landete bei 27 Milliarden Euro Neuverschuldung. Im Jahre 2011 wollte dann sein Nachfolger Peer Steinbrück einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen - und muss stattdessen mit 30, wenn nicht 40 Milliarden Minus schon im nächsten Jahr rechnen. Niemand kann noch sagen, diese Regierung der Großen Koalition sei in Sachen Haushaltskonsolidierung auch nur um einen Deut besser als die vorherige. Die Kritik gilt nicht den jetzigen Vorhaben. Dass Konjunkturpakete geschnürt werden, ist unausweichlich. Eher sind sie noch zu klein, und eher fehlt noch ein Konsumimpuls durch ein Senken der Steuerlast. Die Kritik gilt den zurückliegenden drei Regierungsjahren, als die Einnahmen nur so sprudelten. In dieser Zeit wurde zu wenig gespart, und wenn, dann, siehe Pendlerpauschale, auch noch an der falschen Stelle. Jetzt gibt es keine Reserven. Das ist der Grund dafür, dass die Regierung 2009 die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausrufen muss, um überhaupt noch einen verfassungsgemäßen Etat vorlegen zu können. Aus dem Gleichgewicht aber ist das Land schon lange. Denn davon könnte man nur sprechen, wenn in den guten Jahren soviel auf die hohe Kante gelegt werden würde, wie man in den schlechten braucht. Mit den gestrigen Nachrichten ist ganz nebenbei noch ein weiteres Vorhaben der Großen Koalition gescheitert: Das Ziel, eine dauerhafte Schuldenbremse in die Verfassungen einzubauen, kann man jetzt getrost vergessen. Diese Politikergeneration schafft das nicht mehr.
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