Lausitzer Rundschau: Große Koalition stoppt Diätenerhöhung: Sieg der Vernunft
Cottbus (ots)
Na bitte, warum nicht gleich so? Die hoch umstrittene Anhebung der Diäten wurde von der Großen Koalition abgeblasen, noch bevor eine formelle Abstimmung darüber im Bundestag stattfinden sollte. Es war die einzig vernünftige Entscheidung, um die öffentliche Empörung nicht noch weiter anschwellen zu lassen. Wohlgemerkt: Auch Bundstagsabgeordnete haben ein Recht auf ordentliche Bezahlung. Qualifiziertes Personal ist schließlich nicht zum Nulltarif zu haben. Der Plan, sich innerhalb weniger Monate einen zweiten kräftigen Gehaltszuschlag zu genehmigen, zeugte jedoch von einer Maßlosigkeit, die noch bei der ersten Gesetzesänderung Ende 2007 ausgeschlossen schien. Damals wurde nämlich festgelegt, dass die nächste Diätenanpassung "frühestens im Jahr 2010" fällig sei. Umso unverständlicher, warum die Fraktionsspitzen von Union und SPD davon plötzlich nichts mehr wissen wollten. Das Grundproblem bleibt allerdings auch nach ihrem Rückzieher bestehen: Die nächste Diskussion über eine Anhebung der Bezüge kommt bestimmt. Und die Einwände dagegen werden genauso zahlreich sein wie jetzt, obwohl die Orientierung an der Bezahlung von Richtern und Bürgermeistern in Ordnung geht. Die Konsequenz kann nur in einer grundlegenden Strukturreform der Abgeordnetenvergütung bestehen. Stichwort Kostenpauschale: Während Arbeitnehmer brav Rechnungen sammeln müssen, um ihre Werbungskosten geltend zu machen, erhalten Abgeordnete von vornherein ein zusätzliches Salär. Hier bündeln sich praktisch alle Vorteile, die das deutsche Steuerrecht zu bieten hat. Beispiel Altersversorgung: Schon wenige Jahre Parlamentszugehörigkeit sichern eine Pension, deren Höhe ein Durchschnittsverdiener in seinem ganzen Arbeitsleben nicht erreicht. Und zwar ohne, dass der Abgeordnete dafür auch nur einen Cent eingezahlt hätte. Deutlich höhere Diäten lassen sich nur dann rechtfertigen, wenn endlich Transparenz bei den Zusatzleistungen einkehrt und Abgeordnete selbst für ihre Altersversorgung aufkommen müssen.
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