Lausitzer Rundschau: Bundestag beschließt Extra-Zuschlag für Rentner Abkehr vom Reformpfad
Cottbus (ots)
Wenn sich die Große Koalition mit einer guten Tat schmücken will, dann nutzt sie dafür die Kernzeit der Beratungen im Bundestag, also die erste Tageshälfte. So ist ihr die gewünschte öffentliche Aufmerksamkeit sicher. Beim gestrigen Beschluss zur überplanmäßigen Aufbesserung der Renten war Union und SPD offenbar nicht an großem Rummel gelegen. Die Abstimmung ging erst am Nachmittag zwischen zwei Debatten zur Bahn und dem Betäubungsmittelgesetz über die Bühne. Ein Schelm, wer da an Beruhigungspillen denkt. Denn mit der vorübergehenden Außerkraftsetzung der Rentenformel hat sich Schwarz-Rot eine Menge Ärger eingehandelt. Der nicht durch die Lohnentwicklung gedeckte Rentenzuschlag von 1,1 Prozent ist zu gering, um die ältere Generation wirklich zu beglücken. Und gleichzeitig zieht die Koalition auch noch ihre eigenen politischen Vorsätze in Zweifel. Im Wettbewerb um die Wählergunst hat die SPD gerade erst klar gemacht, dass sie eine Senkung der Sozialbeiträge für dringlicher hält als die Reduzierung der Steuerlast. Aber durch den Extrazuschlag kann der Rentenbeitrag nun erst später und weniger deutlich gesenkt werden als ursprünglich geplant. Politik aus einem Guss? Fehlanzeige. Dabei verdeckt der umstrittene Coup, dass die Rentenkasse der einzige Sozialversicherungszweig ist, der bisher einer grundlegenden Reformkur unterzogen wurde und deshalb noch am ehesten vor den Herausforderungen der Zukunft bestehen kann. Die Kehrseite der Medaille darf allerdings auch nicht unerwähnt bleiben: Zur Sicherung eines Lebensstandards nach den Maßstäben der heutigen Rentnergeneration taugt das reformierte System in absehbarer Zeit immer weniger. Wer ein Arbeitsleben lang nur mäßig verdient und damit geringe Beiträge eingezahlt hat, wird später kaum mehr als eine Mindestabsicherung bekommen. Deshalb gewinnt die private Altersvorsorge an Gewicht. So wäre es politisch an der Zeit, über eine Riester-Pflicht nachzudenken, anstatt es nur bei mahnenden Appellen zu belassen. Darüber hinaus sollte der Kreis der Rentenversicherten ausgeweitet werden. Es ist nicht einzusehen, warum etwa Selbstständige mit geringem Einkommen überhaupt keine Vorsorge fürs Alter betreiben müssen, aber für Arbeitnehmer eine Versicherungspflicht besteht. Doch was tut die Große Koalition? Mit ihrem jüngsten Rentenbeschluss weicht sie vom eingeschlagenen Reformpfad ab. Niemand wird den Rentnern ein paar Euro mehr missgönnen. Im Kern geht es jedoch um das Vertrauen in die gesetzliche Rentenkasse, das ohnehin nicht sonderlich ausgeprägt ist und durch den willkürlichen Eingriff von Schwarz-Rot weiteren Schaden nimmt. Das weiß auch die Koalition. Deshalb hat sie die Beschlussfassung tief in der Tagesordnung des Bundestages vergraben.
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