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29.11.2007 – 20:43

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Koalition räumt brisante Konfliktfelder ab Gelungene Überraschung

    Cottbus (ots)

Die Große Koalition ist auch für positive Überraschungen gut. Über Monate lagen sich Union und SPD auf zwei brisanten sozialpolitischen Feldern in den Haaren. Manche spekulierten deshalb gar schon über den Bruch des Regierungsbündnisses. Und nun das: Die Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose ist entschärft. Damit erhält auch die längst beschlossene Rente mit 67 mehr Glaubwürdigkeit. Schließlich wäre es ein schreiender Widerspruch, wenn der Staat einerseits auf eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit drängt, andererseits aber bestimmte Personengruppen so früh wie möglich in den Ruhestand schickt. Noch mehr erstaunen muss freilich der weiße Rauch beim Post-Mindestlohn. Besonders an dieser Stelle schienen die Fronten hoffnungslos verhärtet. Nun ist alles anders. Möglicherweise liegt das am neuen Chef im Bundesarbeitsministerium. Während Genosse Franz Müntefering noch darauf beharrte, dass jeder, der einen Brief austrägt, ein Briefträger ist und damit vom Mindestlohn profitieren soll, sieht sein Nachfolger Olaf Scholz die Sache weniger verbissen: Ihm reicht es schon aus, wenn ein Unternehmen "überwiegend" Briefe befördert, ganz so wie es die Union zuletzt wollte. Dabei ist klar, dass dieser Passus ein Einfallstor für betriebliche Gestaltungsmöglichkeiten darstellt. Im Klartext: Zahlreiche Briefträger dürften nicht in den Genuss des Mindestlohnes kommen. Gleichwohl hat die SPD noch genügend Pfeile im Köcher, um den Koalitionsfrieden zu stören. Schließlich wollen die Genossen für zahlreiche weitere Branchen eine Lohnuntergrenze durchsetzen. Mit der schwarz-roten Harmonie könnte es deshalb schnell wieder vorbei sein.

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