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28.11.2007 – 19:54

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Der Skandal um unwirksame Rußfilter Irrwitzige Farce

    Cottbus (ots)

Das Prinzip Angriff ist die beste Verteidigung wird nicht ausreichen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat gestern nicht schlüssig erklären können, warum es unmöglich gewesen ist, frühzeitig Zigtausende Autofahrer davor zu warnen, dass Schrottfilter im Umlauf sind. Die Erkenntnisse lagen offenkundig vor. Sie vor allem wegen nicht beachteter Rechtskriterien von Gutachtern erst einmal in die Schublade zu verbannen, klingt ziemlich verwegen. Der ganze Skandal macht aus der Anti-Feinstaub-Politik des Bundesumweltministers, der Länder und der Städte eine Farce. Es ist doch irrwitzig: Wer einen unwirksamen Filter in seinem Fahrzeug eingebaut hat und ihn drin lässt, genießt weiter Steuervorteile und erhält die grüne Plakette für die Umweltzonen der Städte. Obwohl sein Wagen genauso viele schädliche Rußpartikel in die Luft bläst wie ein Dieselauto gänzlich ohne Filter. Nur dessen Fahrer zahlt mehr Steuern und bleibt außen vor. Die betroffenen Fahrzeughalter mit Schrottfilter können nichts dafür, sie sind betrogen worden. Trotzdem: Umweltpolitisch sinnvoll ist Gabriels Kulanz-Regelung wohl kaum. Und rechtlich äußerst fragwürdig. Verständlich, wenn sich viele Filter-Geschädigte die erneute Fahrt in die Werkstatt einfach sparen. Zumal sie dort ihr blaues Wunder erleben könnten: Der kostenlose Austausch bedeutet für Werkstätten und Händler immense finanzielle Belastungen, viele sind gar nicht Mitglied der großzügigen Verbände. Ärger ist programmiert. Bis das Gegenteil bewiesen ist gilt also, was Gabriel schon in der Klimapolitik verkündet hat: Er traue keiner freiwilligen Vereinbarung mit der Wirtschaft mehr.

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