Lausitzer Rundschau: Lammert will Rechte der Opposition im Bundestag stärken
Cottbus (ots)
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine Stärkung der Minderheitenrechte im Bundestag ausgesprochen. Er könne sich vorstellen, "dass der Bundestagspräsident künftig den Bundestag auf Antrag von mindestens zwei Fraktionen einberufen muss", sagte Lammert der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Mittwochausgabe). Dafür reiche möglicherweise eine Änderung der Geschäftsordnung. "Eine ähnliche Regelung wäre auch für die Zulassung einer Verfassungsklage gegen ein strittiges Gesetz vorstellbar", ergänzte der Bundestagspräsident.
Bislang ist für die Einberufung des Bundestages die Zustimmung eines Drittels der Parlamentarier notwendig. Die drei Oppositionsparteien verfügen nur über rund 27 Prozent der Abgeordneten. Sein Vorschlag minimiere die Gefahr des Missbrauchs, betonte Lammert. Würde man solche Rechte nur einer statt mindestens zwei Fraktionen einräumen, könnte dies "einen fröhlichen Überbietungswettbewerb bei der Einberufung von Sondersitzungen des Bundestages befördern".
Zugleich wies Lammert den Vorwurf der Opposition zurück, die Große Koalition nutze ihre Machtfülle im Parlament kompromisslos aus. "Dahinter verbirgt sich oft auch der Frust über die politische Rollenverteilung." Wahr sei allerdings, dass parlamentarische Mehrheiten gelegentlich von ihrer Mehrheit rabiat Gebrauch machten, allerdings "nicht erst in dieser Legislaturperiode", so Lammert.
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