Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Erklärung der Friedrich-Naumann-Stiftung zur Kontroverse um Antisemitismus in Deutschland

    Berlin (ots) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung verurteilt
antisemitische Äußerungen und Handlungen eindeutig und scharf. Sie
tritt antijüdischen Stereotypen und Vorurteilen sowie
anti-israelischen Ressentiments entgegen. Die Stiftung für liberale
Politik fordert eine differenzierte Debatte um die Lebensfragen
Israels und der Palästinenser im Nahostkonflikt.
    
    Die Friedrich-Naumann-Stiftung verurteilt antisemitische
Äußerungen und Handlungen eindeutig und scharf. Unsere politische
Bildungsarbeit in Deutschland wie auch die internationale Arbeit der
Stiftung sind der Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte, der
Freiheit und der Humanität als elementaren und universalen Werten und
Grundlagen menschlichen Zusammenlebens in einer offenen Gesellschaft
gewidmet. Liberale Politik setzt sich ein für Toleranz und
Weltoffenheit.
    
    Die Friedrich-Naumann-Stiftung tritt mit ihrem liberalen
Selbstverständnis einem politischen Populismus entgegen, der
antijüdische Stereotypen und anti-israelische Ressentiments ermutigt
und ihnen ein öffentliches Forum bereitet. Aus Deutschlands
Geschichte ergibt sich unsere historische Verantwortung, allen
Versuchen entgegenzuwirken, die antijüdischen Vorurteilen den Schein
der Legitimität verschaffen wollen. "Rassismus und Antisemitismus
sind die beiden Seiten einer Medaille" hinterließ uns zur Mahnung
unser verstorbenes Kuratoriumsmitglied Ignatz Bubis. Die Grenzen zu
beiden dürfen - gerade in Deutschland - nicht überschritten werden.
    
    Kritik an Israels Politik ist unter Freunden selbstverständlich.
Israel versagt den Palästinensern Freizügigkeit, staatliche
Souveränität, demokratische Rechte und demütigt täglich Menschen.
Hierauf bezogene Kritik an Israel ist legitim, wenn sie nicht
mutwillig einseitig, wenn sie in ihren Maßstäben fest ist und zu
Verhalten und Verantwortung von Israels Nachbarn nicht schweigt.
Diese müssen Existenz und Legitimität des Staates Israels glaubhaft
anerkennen. Grausamkeit und Wahllosigkeit einer organisierten
Maschinerie von Selbstmordattentaten, deren Ziel gerade nicht der
Frieden mit Israel ist, verlangen nach einer innerarabischen Debatte,
welche Mittel in der politischen Auseinandersetzung gerechtfertigt
sind und welche nicht. Auf einer geteilten Moral basierende Kritik
allein an Israel kann keine Legitimität beanspruchen und begibt sich
in die Nähe des Vorwurfs des Antizionismus.  
    
    Wir fordern und werden uns weiter dafür einsetzen, den deutschen
Diskurs um die richtige europäische Nahostpolitik differenzierter,
seriöser und in der notwendigen historischen Einbet-tung der
aktuellen Ereignisse zu führen. Unsere Anliegen sind palästinensische
Selbstbestim-mung und Staatlichkeit, die Verwirklichung der
Menschenrechte der Palästinenser auf der einen Seite, auf der anderen
die sichere Existenz Israels im Bewußtsein der besonderen
Verantwortung Deutschlands für das Lebensrecht Israels. Dem ist die
dialogorientierte Projektarbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung in
Israel und in den palästinensischen Gebieten gewidmet.
    
    Der Nahostkonflikt ist von der Shoah geprägt - auch deshalb stehen
wir gegenüber Israel in einer besonderen Verantwortung. Die
deutsch-jüdische Beziehungsebene hat sich mit der
deutsch-israelischen Beziehungsebene unauflösbar verknüpft. Es darf
in der öffentlichen Debatte nicht länger nur ein einseitig
parteiisches pro oder contra geben, ein simplifizierendes Denken in
Täter-Opfer-Bildern, eine einfache Zuweisung von Schuld oder
Unschuld. Wir müssen in Deutschland hierüber verantwortlich streiten
lernen und uns bewußt sein, dass in Europa - fern dem Krisenherd -
oft leichtfertig eine paternalistische Perspektive eingenommen wird.
    
    Die Ängste der Juden Israels sind die Ängste der Juden in
Deutschland. Einseitige öffentliche Ausfälle gegen Israel betreffen
nicht nur das deutsch-israelische Verhältnis, sondern schlagen in
Deutschland auf das deutsch-jüdische Verhältnis durch. Eine
verantwortlich geführte Debatte um Nahostpolitik darf deutsche Juden
nicht in Haftung für das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser
nehmen. Aus jüdischer Sicht drücken sich darin latent vorhandene,
antisemitische Gefühle aus. Das wollen wir ernst nehmen.
    
    Wir sind uns bewußt, dass in Deutschland alte antijüdische
Stereotypen sowie anti-zionistische Einstellungen vorhanden sind und
dass es jenseits eines manifesten Antisemitismus bürgerliche
Grauzonen des latenten Antisemitismus gibt, denen unsere
Aufmerksamkeit und Bemühungen um Aufklärung, Differenzierung und
Dialog gelten müssen. Während die extremistischen, die mit dem Tabu
provozierenden, gar die rassistisch empfindenden Antisemiten zu
ächten sind, muß es einen klärenden Diskurs um Antisemitismen in der
religiösen und geistesgeschichtlichen Tradition Europas geben, die
unser kulturelles Erbe sind.
    
    Der Vorwurf des Antisemitismus wiegt schwer. Der im Meinungskampf
fahrlässig unscharf erhobene  Vorwurf des Antisemitismus droht  den
Begriff zu entleeren und zu trivialisieren. Auch im Interesse einer
präzisen Auseinandersetzung mit dem Phänomen Antisemitismus ist
dieses präzise zu beschreiben. Hieran fehlt es in der aktuell
aufgeheizten Situation, in der sich Unsensibilität, diffamierende
Absicht und Unkenntnis mit antisemitisch unterlegten Tönen mischen.
Diese Situation ist unerträglich.
    
    Im Interesse der politischen Kultur wie des internationalen
Ansehens unseres Landes, im Interesse der außenpolitischen
Handlungsfähigkeit der deutschen Politik, im Interesse eines
selbstverständlichen Zusammenlebens der Juden, Christen und Muslime
Deutschlands will die Friedrich-Naumann-Stiftung zu einem
öffentlichen, keine Mißverständnisse duldenden Diskurs beitragen: Für
Deutschlands bleibende historische Verantwortung, für Demokratie und
regionale Integration als Grundpfeiler einer nahöstlichen
Friedensordnung, für eine deutsche Debatte und Politik, welche die
Konfliktpartner nicht durch öffentliche Schelte abschreckt, sondern
sie für unsere Vorstellungen einer gerechten Friedensordnung im Nahen
Osten zu gewinnen sucht. Vor allem gilt unsere Aufmerksamkeit und
Verantwortung der Fragilität und Besonderheit jüdischen Lebens in
Deutschland. Dann können wir daneben auch wieder zum Diskurs über die
drängenden Fragen der politischen Agenda unseres Landes zurückkehren.
    
    Ignatz Bubis soll in seiner uns hinterlassenen Mahnung nicht recht
behalten: "Zum guten Ton gehört es noch, nicht Antisemit zu sein,
aber man geniert sich nicht mehr, sich antisemitisch zu äußern.
Dieses Tabu ist gefallen."  Die gesamte Arbeit der
Friedrich-Naumann-Stiftung stellt sich solchen Tendenzen weltweit und
mit größter Entschiedenheit entgegen.
    
    
ots Originaltext: Friedrich-Naumann-Stiftung
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