Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Sicherheitspaket: Rumeierei schafft Verunsicherung
Berlin (ots)
Zu den heutigen Vorschlägen von Bundesinnenminister de Mazière erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:
"Bei Sicherheit geht es nicht um Wahlkampfgetöse, sondern um Besonnenheit. Bundesinnenminister de Mazière und die Union sind sich wohl nicht einig, wie der nächste Akt der deutschen Innenpolitik aussehen soll. Die heutige Rumeierei des Bundesinnenministers lässt sich kaum erklären. Verfassungswidriges Burkaverbot oder die Aushebelung des Arztgeheimnisses stehen im Bundesinnenministerium angeblich nicht auf der Tagesordnung. Und bei der Union in den Ländern?
Ursprünglich waren die Sicherheitspakete Schily I und II als Reaktion auf den 11. September 2001 eingeführt worden. Sie sollten eine Ausnahme darstellen und sind aus guten Gründen befristet. Die Antwort auf neue Herausforderungen für den Rechtsstaat lag zu oft darin, noch ein Sicherheitsgesetz draufzusatteln.
Das Problem liegt nicht in den Befugnissen von Diensten und Polizei. Personal und Ausstattung sind jahrelang vernachlässigt worden, weil Union und SPD immer einseitig auf neue Gesetze gesetzt haben. Statt im Wochentakt neue Stellen für die Polizei zu fordern, sollten die Innenminister einen Bericht vorlegen, wie viele neue Stellen seit Ende 2014 besetzt worden sind.
Für neue Sicherheitsgesetze gibt es keine Grundlage."
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