BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Aktionsbündnis "Mittelstand macht mobil" überreicht Forderungen an
Fraktionsspitzen des Bundestages
256.000 Unterschriften für
mittelstandsfreundliche Politik
Berlin (ots)
Mit 256.000 Unterschriften fordern mittelständische Unternehmen und Freiberufler eine Politik, die die Probleme des Mittelstands in Deutschland in der neuen Legislaturperiode aktiv aufgreift. Die Verbandsspitzen von acht Verbänden aus Handwerk, Handel, Gastronomie, den freien Berufen und mittelständisch ausgerichteter Kreditwirtschaft haben die gesammelten Unterschriften heute vor dem Reichstagsgebäude in Berlin in 16 gefüllten Postsäcken an Vertreter der Politik übergeben. Die Vorsitzende der CDU, Dr. Angela Merkel, und der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Wolfgang Gerhardt, haben die an alle Fraktionen des Bundestages gerichteten Unterschriften der Aktion "Mittelstand macht mobil" entgegengenommen. (Die Teilnahme von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stand bei Redaktionsschluss nicht fest.)
"Diese Unterschriften sind ein Auftrag an die Politik, und zwar an alle im Bundestag vertretenen Parteien", betont Dr. Christopher Pleister, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Nach dem Aufruf der gemeinschaftlichen Aktion "Mittelstand macht mobil" im Juli dieses Jahres gingen über eine Viertelmillion Karten, Faxe und e-Mails von Unternehmen, Selbständigen und deren Mitarbeitern ein. Sie alle fordern ein einfacheres und gerechteres Steuersystem, tiefgreifende Reformen der sozialen Sicherungssysteme und einen umfassenden Bürokratieabbau.
Superministerium bietet gute Voraussetzungen für Reformpolitik
Die Verbände der Wirtschaft begrüßen es ausdrücklich, dass unter der Führung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement das Wirtschafts- und Arbeitsministerium verzahnt werden sollen. Denn im Kern sei Beschäftigungspolitik Wirtschaftspolitik. Mit der neuen Kompetenzverteilung seien die Voraussetzungen für eine nachhaltige Reformpolitik so gut wie schon lange nicht mehr. Die Verbände des Mittelstandes seien bereit, die notwendigen Reformen konstruktiv zu begleiten. "Unsere Unternehmer wünschen sich von der neuen Bundesregierung: Gebt uns mehr Freiheit und baut die Bürokratie ab!", so Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), "denn nicht die Regierung, nicht der Staat, nur wir Unternehmen können den Weg zu mehr Beschäftigung bahnen. Das einzige, was wir dazu brauchen, sind gute Rahmenbedingungen".
Koalitionsvertrag liefert "kaum positive Signale" für den Mittelstand
Für eine neue Mittelstandspolitik in Deutschland liefert der nun vorliegende Koalitionsvertrag kaum positive Signale, so die Verbände. "Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind eindeutig zu zaghaft und weisen teilweise in die falsche Richtung", so Dr. Christopher Pleister. Zu hohe Staatsausgaben und ein Übermaß an Regulierungen seien die Kernursache für die chronische Wachstumsschwäche in Deutschland. Hauptaufgabe der neuen Bundesregierung müsse es deshalb sein, mehr Freiräume für Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Regulierungen zu schaffen. Bisher habe sich die Koalition aber zu einseitig auf eine weitere Erhöhung der Lasten konzentriert. Hier müsse noch erheblich nachgearbeitet werden.
Die Verbände fordern, die Personalzusatzkosten, unter denen besonders die mittelständischen Unternehmer und Freiberufler leiden, zu reduzieren. Die von der Koalition jetzt geplante Anhebung der Bemessungsgrundlage für die gesetzliche Rentenversicherung bei gleichzeitiger Erhöhung des Beitragssatzes sei Gift für die Konjunktur und für den Arbeitsmarkt. Nur eine Trendwende bei den Kosten für Arbeit werde die Jobmaschine Mittelstand wieder rund laufen lassen. Die Vorschläge der Hartz-Kommission gingen hier zweifelsohne in die richtige Richtung. "Das Hartz-Konzept allein reicht aber nicht aus, um durchgreifende Erfolge auf dem Arbeitsmarkt zu erzielen", so Dr. Ulrich Oesingmann, Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB). Mehr Beschäftigung sei nur durch mehr Wachstum und durch eine Entfesselung des Arbeitsmarktes möglich. Hierzu gehöre eine beschäftigungsfördernde Reform des Kündigungsschutzes und der befristeten Beschäftigungsverhältnisse sowie ein verbesserter und erweiterter Rahmen für die geringfügig Beschäftigten.
Fotos von Pressegespräch und Unterschriftenübergabe sind unter www.pr-photo.com abrufbar. Für weitere Wünsche zum Bildmaterial steht Ihnen der Fotograf Bernd Lammel unter 0172/3114885 zur Verfügung.
Ansprechpartner für die Presse sind:
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken Dr. Rolf Kiefer, Telefon: (0 30) 20 21 13 00 www.bvr.de
Bundesverband der Freien Berufe Marcus Kuhlmann, Telefon: (0 30) 28 44 44 32 www.freie-berufe.de
Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels André Schwarz, Telefon: (030) 59 00 99 521 www.bga.de
Deutscher Hotel- und Gaststättenverband Marc Schnerr, Telefon: (0 30) 72 62 52 30 www.dehoga.de
Deutscher Sparkassen- und Giroverband Stefan Marotzke, Telefon: (0 30) 20 22 52 29 www.dsgv.de
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels Hubertus Pellengahr, Telefon: (0 30) 72 62 50 65/66 www.einzelhandel.de
Zentralverband des Deutschen Handwerks Alexander Legowski, Telefon: (0 30) 20 6 193 70 www.zdh.de
Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen Astrid Ohletz, Telefon: (02 28) 98 58 440 www.zgv-online.de
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