Kieler Nachrichten: Kommentar Gesundheitsreform
Kiel (ots)
In der Theorie ist die Idee noch überzeugend. Wer die Einkommensteuersätze anhebt, um beispielsweise die Kosten für die Kinderversicherung zu finanzieren, und im selben Umfang die Kassenbeiträge senkt, erhöht den sozialen Ausgleich unter den Versicherten, ohne Unternehmer und das verfügbare Einkommen der Arbeitnehmer weiter zu belasten. Denn es ist eine unerträgliche Ungerechtigkeit des bestehenden Systems, dass die kostenfreie Mitversicherung von Kindern nicht von der Gesamtgesellschaft getragen wird. Nur: Es fehlt der Glaube, dass Schwarz-Rot die neuen Milliarden derart zweckgebunden verwenden wird. Die Mehrwertsteuererhöhung, mit der eigentlich auch einzig Lohnnebenkosten gesenkt werden sollten, ist das bittere Beispiel dafür, wie ein theoretisch richtiger Schritt mit Verweis auf die Haushaltsprobleme verhindert wurde.
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