Kieler Nachrichten: Bütikofer warnt vor Mehrwertsteuererhöhung
Kiel (ots)
Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag hat Grünen-Chef Reinhard Bütikofer die Bundesregierung noch einmal aufgefordert, angesichts steigender Steuereinnahmen von der geplanten Mehrwertsteuererhöhung abzusehen. "Was sich die Regierung da leistet, geht nach dem Motto 'Egal, der Bürger wird geschröpft'", sagte Bütikofer in einem Interview den "Kieler Nachrichten" (Freitagsausgabe). "Die größte Steuererhöhung, die es in der Bundesrepublik je gab, wird im Hopplahopp-Verfahren durchgezogen, um der wachsenden Kritik keine Zeit zu lassen." Die geplante Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bringe wenig Entlastung für die Arbeitnehmer. "Das ist bestenfalls Kosmetik, wenn man daran denkt, dass gleichzeitig die Rentenversicherungsbeiträge erhöht werden und wahrscheinlich auch die Krankenversicherungsbeiträge steigen."
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