KN: Habeck zum Asylstreit: Große Koalition hat Schlagseite
Kiel (ots)
Kiel. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat die Einigung von CDU und CSU zum Asylstreit massiv kritisiert. "Transitzentren sind ein massiver Einschnitt ins Asylrecht", sagte er am Dienstag den "Kieler Nachrichten". "Wie lange sollen denn die Menschen dort bleiben? Wochen? Monate? Jahre?" Er könne sich nicht vorstellen, dass die SPD zustimmen werde. Habeck verwies auf den SPD-Bundes-Vize und Fraktionschef im Kieler Landtag, Ralf Stegner. Dieser mache der Jamaika-Koalition in Kiel schwere Vorwürfe, weil Schleswig-Holstein gemeinsam mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern ein Abschiebegefängnis bauen will. "Da wird er wohl kaum einem gefängnisartig organisierten Transitzentrum mit 60.000 Menschen zustimmen können. Das wäre höchst widersprüchlich." Die Große Koalition verglich Habeck mit einem "Schiff, das Schlagseite bekommen hat". Bereits die nächste Welle könne es überspülen.
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