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19.06.2013 – 06:00

Kieler Nachrichten

Kieler Nachrichten: Menschenrechtsbeauftragter Löning erwartet von US-Präsident Obama die Erfüllung eines Vier-Punkte-Plans beim Schutz der Bürger

Kiel (ots)

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat von US-Präsident Barack Obama die überzeugende Abarbeitung eines Vier-Punkte-Kataloges anlässlich des Präsidentenbesuchs in Deutschland verlangt. Löning sagte den "Kieler Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe), der Friedensnobelpreisträger und US-Präsidenten habe "gerade auch bei der Beachtung von Menschenrechtsangelegenheiten" in den letzten Jahres vieles bewegt. "Aber ich erwarte, dass Barack Obama nach vielen Ankündigungen endlich ernst macht mit seinem Versprechen, das Gefangenenlager auf Guantanamo zu schließen." Der Präsident müsse dafür Sorge tragen, "dass das gezielte Töten von Menschen durch US-Kräfte außerhalb direkter Kriegsgebiete eingestellt werde". In der Frage der Todesstrafe erwarte er vom Präsidenten, dass dieser "zumindest die Todesstrafe bei Bundesstraftaten unterbindet". Mit Blick auf die internationale Ausforschung des Internets erwarte er "von einem Rechtsstaat wie den USA, dass sich der US-Präsident für ein freies und geschütztes Internet einsetzt und nicht wild ausspähen lässt".

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