Stuttgarter Nachrichten: zu MEHRWERTSTEUER:
Stuttgart (ots)
In Berlin regiert die große gierige Koalition. Denn Schwarz-Rot fällt nichts anderes ein, als die Steuerzahler zur Kasse zu bitten. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist nunmehr amtlich; und neue finanzielle Belastungen nach der Gesundheitsreform sind höchstwahrscheinlich. Für den mündigen Bürger, der sich selbst zu helfen weiß und nur im unverschuldeten Notfall nach dem Staat rufen darf, bleibt immer weniger Raum übrig. Die SPD ruft zwar laut nach mehr Solidarität mit den Armen, perfektioniert dabei aber lediglich den Wohlstand-Sozialismus. Und in der Union? Dort verschließt man die Augen vor der bitteren Tatsache, dass man zwar das Kanzleramt erobert, die Wahl aber spätestens in den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag verloren gegeben hat. Nein, in Berlin wird nicht mutig und ideenreich reformiert. Es wird plump abkassiert.
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