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Stuttgarter Nachrichten: Steuern

    Stuttgart (ots) - Peer Steinbrück, Deutschlands oberster Kassenwart, macht dem designierten Obergenossen nüchtern klar, dass Steuerpolitik künftig nicht im Willy-Brandt-Haus gemacht wird, sondern wie bisher im Bundesfinanzministerium. Was heißt: Nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer Anfang 2007 wird es mit Steinbrück keine weiteren Griffe des Staates in die Taschen der Bürger geben. Schließlich spürt nicht nur Steinbrück, dass der rote Steuer-Jongleur aus Rheinland-Pfalz Gefahr läuft, der SPD in der breiten Öffentlichkeit den Stempel einer Steuererhöhungspartei aufzudrücken - und damit eine Debatte loszutreten, die - so Steinbrück süffisant - "kommunikativ nicht zu bestehen ist". Auch der vorsorgende Sozialstaat muss lernen, mit dem Geld auszukommen, das er einnimmt.

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